Tausende protestieren gegen Arbeitsgesetz
11. November 2017
Weitere Proteste gegen den strikten Sparkurs der rechtsliberalen Regierung von Präsident Michel Temer gab es in Rio de Janeiro und Brasília. Das neue Arbeitsgesetz tritt am Samstag in Kraft. Es sieht flexiblere Arbeitsverträge vor und hebt Pflichtzahlungen an die Gewerkschaften auf. Die Regierung plant zudem eine Erhöhung des Rentenalters und längere Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.
Unter Experten ist die Reform des größtenteils in den 1940er Jahren erlassenen Arbeitsrechts umstritten. Während die einen die Flexibilisierung der Arbeitsverträge als "Ankunft im 21. Jahrhundert" begrüßen, fürchten andere den Verlust des Arbeitnehmerschutzes. Laut Regierung berührt das Gesetz nicht die in der Verfassung garantierten Arbeitnehmerrechte wie Urlaubszeiten, ein 13. Monatsgehalt sowie den staatlichen Mindestlohn. Die Gegner bezweifeln dies jedoch.
Die Reform des Arbeitsrechts gehört zu einem Reformpaket, mit dem Temer die angeschlagene Wirtschaft wiederbeleben will. Er will ein drastisches Sparprogramm durchsetzen und öffentliche Ausgaben für 20 Jahre einfrieren. Schon jetzt gelten das Bildungs- und das Gesundheitswesen als unterfinanziert. Zahlreiche Sozialprogramme wurden bereits gestrichen. Mit einer Rentenreform sollen das Renteneintrittsalter erhöht und gleichzeitig die Zahlungen verringert werden.
Mehr Flexibilität gewünscht
Im Juli hatte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens in Brasilien lahmgelegt. In vielen Städten fuhren Busse und U-Bahnen damals nicht, Schulen blieben geschlossen. In São Paulo, Brasilia und weiteren Städten kam es zu Protestmärschen mit Tausenden Teilnehmern. Die Gewerkschaften appellierten an die Beschäftigten, gegen die umstrittenen Rentenkürzungen und Arbeitsmarktreformen der Regierung Temer zu protestieren.
Mit einer Arbeitsmarktreform will der 76-jährige Präsident mehr Flexibilität fördern. Dazu sollen Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und die Einstellung von Zeitarbeitern gefördert werden. Brasilien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit mehr als 14 Millionen Arbeitslosen.
kle/ie (afp, dpa, ape)