Tausende Stasi-Mitarbeiter im Staatsdienst
9. Juli 2009
Nach jüngsten Presseberichten sind trotz Überprüfungen 17.000 Personen nach der Wende von den Vorwürfen betroffen. Die "Financial Times Deutschland" ermittelte 2247 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen. Die Zahlen fielen auch deshalb so hoch aus, weil mit den vorgenommenen Überprüfungen von Ort zu Ort recht unterschiedlich umgegangen worden sei.
"Großzügig durchgewinkt"
Lückenhaft seien diese Überprüfungen gewesen, bestätigt auch der Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wären vielerorts "großzügig durchgewinkt" worden. Allein in den ostdeutschen Landesverwaltungen habe nach 1990 mehr als die Hälfte der hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter weitergearbeitet.
Auch das Bundeskriminalamt übernahm nach der Wende 48 hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. 23 davon sind nach eigenen Angaben des BKA noch immer bei der Bundesbehörde tätig, zwei sogar im gehobenen Kriminaldienst. Einer von ihnen gehört zum weiteren Umfeld des Personenschutzkommandos von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Einen Zwang gab es nicht
Schon im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wurde festgeschrieben, dass eine frühere Stasi-Mitarbeit zur Kündigung eines Beschäftigten im Öffentlichen Dienst führen kann. Einen Zwang gab es aber nicht. Und im früheren Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde nur die Regelanfrage für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes festgeschrieben. Demnach wurde jeder, der eingestellt werden wollte, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst hin überprüft.
Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, fordert eine klare Offenlegung der Bundesländer: "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagt er. Die Überprüfungen waren nach seiner Meinung zu standardisiert und oberflächlich. Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie galten politisch als eher unbedenklich.
Für den Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, ist eine neue Überprüfung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst "eine Frage der politischen Hygiene". Erst jetzt seien die Akten dafür zum allergrößten Teil erschlossen.
"Skandal erster Güte"
Dagegen hält der sächsische Landesbeauftragte, Michael Beleites, einen erneuten Test aller Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht für möglich. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus nennt das einen "Skandal erster Güte". Nach den jetzt in Bund und Ländern bekannt gewordenen Fällen "drängt sich der Verdacht auf, dass der Öffentliche Dienst geradezu von ehemaligen Stasi-Kadern durchsetzt ist.", sagt Verbandssprecher Ronald Lässig.
Trotz aller Entrüstung wird es zu einer erneuten Überprüfung aller übernommenen Stasi-Mitarbeiter wohl nicht kommen. Denn seit der Neufassung des zuständigen Unterlagen-Gesetzes werden nur noch Beschäftigte in herausgehobenen Positionen überprüft. Für die anderen ist eine solche Maßnahme nicht mehr vorgesehen.
"Ein Pförtner ist hinnehmbar"
Selbst ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler wie Stefan Hilsberg hält das nicht in jedem Fall für problematisch. Zwar sei es inakzeptabel, wenn ehemalige Geheimdienstler eine Leitungsfunktion im Brandenburger Landeskriminalamt übernähmen, sagt er, aber: "Wenn sie Pförtnerdienste machen, ist das hinnehmbar. (win/mag/dpa/afp/ap)