Tauziehen um Designschutz bei Autoteilen

Der seit einiger Zeit andauernde Streit um die Liberalisierung des Handels mit Autoersatzteilen innerhalb der EU geht in eine neue Runde. Am 14. September will der niederländische EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein seinen Vorschlag zur Abschaffung des so genannten Designschutzes für Ersatzteile seinen Kollegen in der EU-Kommission zur Entscheidung vorlegen.

Monopol der Autohersteller

Bolkestein erhofft sich von seiner Initiative eine deutliche Verbilligung von Autoreparaturen. Beim Handel mit sichtbaren Karosserieteilen wie zum Beispiel Kotflügeln, fehlt bisher eine einheitliche europäische Rechtsgrundlage. Deutsche und französische Autohersteller halten ein Monopol auf ihre Produkte und berufen sich dabei auf den Geschmacksmusterschutz. In Spanien, Italien, Großbritannien und vier weiteren Mitgliedsländern gibt es dagegen keine markenrechtlichen Privilegien für Ersatzteile.

Bereits im April hatte Bolkestein einen Entwurf zur Änderung der alten Designschutz-Richtline von 1998 vorgelegt. Wenn die angestrebte "Reparaturklausel" in die Richtlinie aufgenommen wird, dürfen Ersatzteile von anderen Herstellern nachgebaut werden. Dann könnten alle EU-Bürger - auch in Frankreich und Deutschland - entscheiden, ob sie ihre Autos mit billigeren Ersatzteilen, die nicht vom Autohersteller kommen, reparieren lassen möchten.

Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kampagne für die Freiheit des Autoteile- und Reparaturmarktes (ECAR), die die Interessen eines Großteils der mittelständischen Unternehmen im Kfz-Reparaturmarkt vertritt, begrüßt den Vorschlag von Bolkestein. So könne die Balance zwischen dem Schutz von Innovationen und freiem Wettbewerb in der EU gewahrt werden. Wenn weiterhin nur die Automobilhersteller Ersatzteile produzieren dürften, unterstütze dies den immer stärkeren Trend unter den Autobauern, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu verlagern.

Im Gegensatz dazu könnten mittelständische Teilehersteller in der Europäischen Union dank der geplanten Gesetzesänderung Beschäftigung erhalten und weiter ausbauen. Auch der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) kämpft mit Nachdruck für die Annahme der Klausel.

Der europäische Branchenverband der Automobilhersteller (ACEA) warnt dagegen vor negativen Auswirkungen einer Gesetzesänderung. Hier fürchtet man eine Schwächung der Position europäischer Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb. Vor allem außereuropäische Hersteller von billigen Plagiaten seien die eigentlichen Nutznießer der geplanten Klausel.

Kommissionspräsident Romano Prodi hat eine Entscheidung über Bolkesteins Vorlage nach mehreren Treffen mit Spitzenvertretern der Autokonzerne wiederholt von der Tagesordnung gestrichen. Vor allem die deutschen und französischen Autohersteller wehren sich heftig gegen eine Aufhebung ihres Monopols und finden dabei die Unterstützung der EU-Kommissare beider Länder. (mbo)