Tauziehen um Rückgabe von Eigentum, das die Nazis und die Kommunisten in Polen beschlagnahmten

Warschau, 20.3.2002, PAP, poln.

Die polnische Regierung hat am Dienstag (19.03) in Brüssel versichert, dass sie an der Vorbereitung eines neuen Gesetzes über Entschädigung für die Personen arbeitet, die als polnische Staatsbürger ihre Güter während und nach dem Zweiten Weltkrieg verloren haben. Dies teilte Maciel Popowski, der polnische Botschafter bei der Europäischen Union während eines Treffens mit den Vertretern der Personen mit, die sich um die Rückgabe ihres Eigentums bemühen. Zu diesem Kreis gehören hauptsächlich Polen und polnische Juden, die außerhalb Polens leben. Dieses Treffen hat am Sitz des Europaparlaments stattgefunden.

"Das Finanzministerium ist zur Zeit mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs beschäftigt, der die Auszahlung von zumindest einem Teil der Entschädigungen für die ehemaligen Inhaber ermöglichen sollte, weil die Rückgabe von Gütern in der Regel nicht mehr möglich ist", sagte Maciej Popowski.

Die Mehrheit der Teilnehmer, die eine vollständige Rückgabe ihres Grundbesitzes fordert, war jedoch über seine Worte nicht erfreut, zumal ihrer Meinung nach ein großer Teil ihres Besitzes infolge kommunistischer Gesetzte verstaatlicht wurde und sich immer noch in staatlicher Hand befindet.

Nach Ansicht des New Yorker Rechtsanwalts Mel Urbach wurde bei diesem Treffen die Mehrheit der Personen aus Polen, USA, Israel und Großbritannien vertreten, die sich um die Rückgabe ihrer Güter in Polen bemühen.

Als Gastgeber dieses Treffens fungierte Gary Titley, britischer Labour-Abgeordneter im Europaparlament. In seinem Wahlkreis leben viele Personen, die sich um die Rückgabe ihres Eigentums in Polen bemühen. "Wir wollten den Druck auf die polnische Regierung aufrechterhalten, um zur Lösung dieses Problems beizutragen. Vom Vertreter Polens haben wir heute eine sehr positive Nachricht gehört, die bedeutet, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Es ist jedoch für uns wichtig, dass dies von einem Dialog mit den Leuten begleitet wird, die selbst davon betroffen sind", sagte Gary Titley und fügte hinzu: "Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass die damit verbundenen Kosten in Polen Befürchtungen auslösen, aber das muss nicht unbedingt der Fall sein. Wir möchten vermeiden, dass solche Probleme bei der Erweiterung der Europäischen Union den Prozeß des Zusammenwachsens belasten und zu einer von uns unerwünschten Situation führen. Wir möchten eine Verzögerung der EU-Erweiterung vermeiden"

Gary Titley äußerte jedoch keine direkten Drohungen, dass er eine Blockade des Ratifizierungsvertrags anstreben würde, sollte Polen diese Güter nicht zurückgeben. (...)

"Wir verlangen nicht Geld, sondern das Recht auf unser Eigentum. Die Menschen, die in unseren Häusern wohnen, sollten Miete an die wirklichen Eigentümer zahlen, die dann Steuern an den Staat abführen, und nicht an die Gemeinden (...), sagte Naphtali Lavie, ehemaliger Botschafter Israels, der in Polen geboren wurde und während des Krieges im KZ inhaftiert war.

"Wir arbeiten von Anfang an mit den jüdischen Organisationen zusammen, weil sie auch polnische Staatsbürger vertreten. Wenn jemand von einem jüdischen Gut spricht, so bedeutet das, dass er sich auf das Nazirecht beruft. Unsere Organisation macht keine Unterschiede wegen des Glaubens, der Religion, Nationalität oder Rasse, betonte Miroslaw Szypowski vom Dachverband der polnischen Organisationen für die Restitution (OPOR).

Die Vertreter der jüdischen Organisationen haben sich jedoch vorsichtiger geäußert. Jehuda Evron, Vizevorsitzender der amerikanischen Organisation Holocaust Restitution Committee, der aus der polnischen Ortschaft Zywiec stammt, forderte einen Dialog mit der polnischen Regierung und versicherte gleichzeitig, dass er kein Feind Polens sei. "Unser Eigentum befindet sich in Polen und falls die Wirtschaft Polens einen Kollaps erleiden sollte, würde es an Wert verlieren", fügte Jehuda Evron hinzu. (Sta)