Temelin-Kompromiss

Prag, 30.11.2001, RADIO PRAG, deutsch

Die Tschechische Republik und die Republik Österreich haben am Donnerstag (29.11.) mit Hilfe der Europäischen Kommission in Brüssel ein Abkommen über die Lösung der noch strittigen Fragen bezüglich des Atomkraftwerks Temelin geschlossen und damit den Melker Prozess zu Ende geführt. Das Kernkraftwerk soll durch weitere Umbauten auf den höchst möglichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Dazu seien insgesamt 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Meilers vorgesehen, teilte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen mit. Tschechien und Österreich hätten sich auf eine international beispiellose Kooperation und größte Transparenz geeinigt, ergänzte Verheugen. Premier Milos Zeman und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einigten sich im Beisein von EU-Kommissar Verheugen darauf, dafür einzutreten, dass die im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen auch im dem dem Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik beigefügten Protokoll verankert sind. Dem müssen jedoch auch die übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Günter Verheugen gab bekannt, dass die Europäische Kommission noch am Freitag (30.11.) den EU-Mitgliedsstaaten einen Entwurf zur gemeinsamen Position gegenüber der Tschechischen Republik bezüglich des Energiekapitels vorlegen werde mit der Empfehlung, dieses abzuschließen. Die österreichische Seite verpflichtete sich im Gegenzug, diesen Entwurf nicht zu torpedieren.

"Dieses Abkommen ermöglicht das Voranschreiten im Energiekapitel. Das bedeutet, dass auch der Prozess der EU-Erweiterung weiter nach dem vorgegebenen Szenarium verlaufen wird", erklärte der tschechische Premier Milos Zeman in einer ersten Reaktion auf die tschechisch-österreichische Vereinbarung betreffs des Atomkraftwerks Temelin. Lobend fielen auch die ersten Reaktionen von tschechischen Abgeordneten auf den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss aus. Die Abgeordneten bewerteten vor allem positiv, dass Österreich damit endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Abschluss des Energiekapitels in den Verhandlungen mit der EU aufgebe. (fp)