Terror ist Staatssache

Eigentlich kommen private Unternehmen wie Versicherungen ganz gut alleine klar. Ein Kunde will sich schützen und kauft dafür eine Police. Passiert etwas, zahlt die Versicherung. Wird es besonders schlimm, zahlt der Rückversicherer der Versicherung.

Fluggesellschaften wie die Lufthansa sind gezwungen, ihre Haftung gegenüber Passagieren und Dritten durch eine Versicherung abzudecken. Doch nun weigern sich die Rückversicherer, im Falle eines Maximum-Schadens durch Terroristen einzuspringen. Deshalb drängen Lufthansa und andere europäische Fluggesellschaften die EU-Regierungen, für Terrorismusschäden zu haften.

Lufthansa fordert Staat zur Haftung auf

In einem Zeitungsinterview stellt Lufthansa-Versicherungschef Ralf Oelßner in Aussicht: "Ohne Staatshaftung besteht die Möglichkeit, dass der Flugverkehr eingestellt werden muss, wenn die Versicherer wie angekündigt ihre Terrordeckung kündigen". Diese Diskussion bezeichnet ein Lufthansa-Sprecher allerdings wenig später als "rein theoretisch" und "praktisch abwegig" - die Flugzeuge würden sicher nicht am Boden bleiben.

Die europäischen Staaten haben früher schon einmal vorübergehend die Haftung für Terrorschäden übernommen: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Versicherer ihre Policen über Nacht gekündigt. Nun wollen sich die Versicherer erneut zurückziehen und ab 2005 bestimmte Risiken nicht mehr abdecken. Die EU-Kommission ist bereits informiert worden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht geäußert.

Unmöglich: Terror-Risiko berechnen

"Die Prämien sind für ein normales Flugzeug kalkuliert", rechtfertigt Anke Rosumek von der "Münchner Rück", weltgrößter Rückversicherer. "Bei Naturkatastrophen gibt es Erfahrungswerte und Statistiken, wie oft und schwer solche Unfälle statt finden." Bislang sind nur Atomkatastrophen aus dem Versicherungsschutz heraus gefallen, weil der so genannte Drittschaden auf jeden Fall verheerend wäre.

Auch bei Angriffen durch Terror geht es weniger um die Schäden an Passagieren und Flugzeug - die bleiben in gewissen Rahmen berechenbar. "Aber die Drittschaden-Haftpflicht ist auch bei Terror nicht zu kalkulieren, wenn also ein Flugzeug zur Bombe gemacht wird", erklärt Rosumek. Für Terrorangriffe gebe es keine Erfahrungen mit Schadenshöhe und Frequenz. "Deswegen hat die Münchner Rück eine Grenze eingezogen." Diese Grenze liegt momentan bei nur 50 Millionen Euro - keine Deckung für Folgeschäden bei zerstörten Chemiefabriken oder Wolkenkratzern.

Nachdem sich die Regierungen aus der Terrorhaftung wieder zurück zogen, sind spezielle Versicherungen entstanden. Die Lufthansa etwa hat bei der Allianz-Gruppe eine private Lösung für die Terrordeckung gefunden, die sogar günstiger als die Staatsdeckung ist. Bei einer Deckungssumme von 1,45 Milliarden Dollar kostet sie die Lufthansa rund 0,84 US-Cent pro Passagier.

Gefahr durch B- und C-Waffen

Nun ist die Diskussion wieder in Gang gekommen und zwar in London, wo die Spezialisten für Flugversicherungen ihre Sitze haben. Sie hätten die Diskussion angestoßen, ob Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen versicherbar wären, sagt ein Sprecher der Allianz Gruppe in München. Dazu zählen auch so genannte "Dirty Bombs". Das sind Sprengkörper, die konventionell gezündet werden und verseuchtes Material weit streuen.

Eine Einigung bestehe noch nicht. In der Branche ist es üblich, dass sich die Erstversicherer an den Rückversicherern orientieren. Wenn die sich von der Terrorhaftpflicht zurück ziehen, werden es die Erstversicherer voraussichtlich auch tun. "Wenn die Ausschlüsse greifen, haben wir keinen Versicherungsschutz für Terrorrisiken mehr", so Oelßner. Dann dürfe die Lufthansa andere Länder nicht mehr überfligen. Wenn die EU-Kommission nicht ein Marktversagen feststelle und staatliche Lösungen erlaube, stünden die Flieger dann am Boden.