Neuwahl gegen die Krise

Nach Monaten politischer Unruhen haben sich Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Vorsitzende der Wahlkommission, Supachai Somcharoen, (Artikelbild) auf den neuen Termin verständigt. Er bedarf allerdings noch der Zustimmung des Königs Bhumibol.

Das Verfassungsgericht hatte die jüngsten Wahlen vom 2. Februar annulliert, da sich Kandidaten in 28 Bezirken im Süden des Landes nicht registrieren lassen konnten und weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt werden konnte. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert und massiv behindert. Rund 10.000 Wahllokale wurden damals blockiert, mehrere Millionen Menschen wurden daran gehindert, ihre Stimme abzugeben.

Regierungsgegner lehnen alle Wahlen ab

Die Wahl war von Regierungschefin Yingluck angesichts wochenlanger Proteste gegen sie und ihr Kabinett angesetzt worden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen dauerten jedoch an. Bis heute kamen dabei mindestens 25 Menschen ums Leben.

Regierungsgegner lehnen auch den neuen Urnengang im Juli strikt ab. Sie fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der Reformen durchsetzen soll. Thailand ist seit Jahren tief gespalten zwischen dem königstreuen Lager und der Partei des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Dieser wurde 2006 gestürzt und lebt seit 2008 im Exil, um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen.

Opposition: "Yingluck ist eine Marionette"

Die königstreue Opposition fordert seit Jahren den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck: Sie sei eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der bis heute hinter den Kulissen die Strippen ziehe. Yingluck, deren Anhänger vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten angehören, musste sich bereits vor der nationalen Anti-Korruptions-Behörde und vor Gericht verantworten.

jj/uh (dpa, rtr, AFP)