Thailands Ministerpräsident schließt Rücktritt nicht aus
3. April 2006
Seine Partei habe bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, sagte der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra am Montag (3.4.3006) im Fernsehen. Er werde nun eine Gruppe von Honoratioren damit beauftragen, einen Weg aus der politischen Krise zu finden, sagte er in einem Politik-Magazin. Wenn dieses Komitee bedeutender Personen ihm einen Rücktritt empfehle, werde er sein Amt niederlegen. Er steuere einen Versöhnungskurs an und klebe nicht an seinem Sessel. Der Milliardär hatte die Wahl nach anhaltenden Massenprotesten zu einem Referendum über seine Person stilisiert und seinen Rücktritt angekündigt, falls das Protestvotum landesweit höher als der Stimmenanteil seiner Partei Thai Rak Thai ("Thailänder lieben Tailänder" - TRT) ausfallen sollte.
Die Aufrufe der Opposition zum Boykott der vorgezogenen Parlamentswahl in Thailand waren offenbar vor allem in Bangkok und im Süden des Landes von großen Teilen der Bevölkerung befolgt worden. Thaksin betonte, seine Partei habe bei der Wahl trotz Verlusten 16 Millionen Stimmen erhalten. Das entspreche 57 Prozent. Der Fernsehsender iTV berichtete dagegen, die Kandidaten der Thai Rak Thai hätten 44,4 Prozent der Stimmen erhalten. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Eine Quelle für diese Zahlen nannte der Sender nicht, die Wahlkommission wollte den Bericht nicht bestätigen.
Thaksin unter Druck
TRT-Sprecher Suranand Vejjajiva räumt ein, dass die Regierungspartei durch den hohen Anteil an Protestwählern "überrascht" worden sei. Die Parteien der Opposition haben die Wahl vom Sonntag boykottiert und hoffen, dass wegen der erforderlichen Mindestzahl von Stimmen ein großer Teil der 500 Mandate unbesetzt bleibt. Das Wahlrecht verlangt, dass Kandidaten in Bezirken mit lediglich einer antretenden Partei die Stimmen von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler erhalten müssen. Ansonsten wird eine Nachwahl erforderlich. Dies könnte nach Auffassung von Juristen dazu führen, dass das neue Parlament nicht in der Lage ist, zu einer konstituierenden Sitzung zusammenzukommen.
Thaksin hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, nachdem seine Regierung in wochenlangen Demonstrationen zunehmend unter Druck geraten war. Das Oppositionsbündnis Volksallianz für Demokratie (PAD) wirft Thaksin Machtmissbrauch und die Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen vor. Die Proteste gegen Thaksin hatten sich Ende Januar zu Massendemonstrationen entwickelt, nachdem Angehörige des Regierungschefs steuerfrei einen Milliarden-Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationskonzern verkauft hatten. Thaksin ist seit 2001 im Amt, erst im Februar vergangenen Jahres war er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden.
Monatelange Blockade?
Ein Kandidat von Thaksins TRT wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen. Da er nach dem Wahlboykott der Opposition der einzige Kandidat in dem Bezirk war, trat damit dort niemand zur Wahl an. Die Verfassung schreibt aber für die Wahl einer neuen Regierung die Besetzung aller Sitze im Parlament vor. Neben dem fehlenden Kandidaten schien zudem bereits vor der Wahl klar, dass auch in anderen Bezirken des Landes Sitze unbesetzt bleiben. Wegen des Boykotts der Opposition gab es für 276 der 400 Direktmandate jeweils nur einen Kandidaten - jeweils von der TRT.
Vor allem im mehrheitlich moslemischen Süden des ansonsten überwiegend buddhistischen Landes und in den Städten dürften aber bis zu 60 Allein-Kandidaten der TRT die notwendige Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlen. Zu der Abstimmung über das neue Parlament waren rund 45 Millionen Menschen aufgerufen.
"Die Wahl wird zu einer Blockade führen, die sich Monate hinzieht", sagte der Politikwissenschaftler Somjai Phagaphasvivat. Während das politische Patt als sicher gilt, ist weithin unklar, wie die prekäre Situation überwunden werden könnte. Die Prognosen reichten von notfalls mehreren Nachwahlen, gewaltsamen Protesten, einem Ausnahmezustand und einem Militärputsch bis hin zum Eingreifen des Königs Bhumibol Adulyadej oder auch dem Rücktritt Thaksins. (stu)