Aus für Regierungspartei
2. Dezember 2008
Nach monatelangen Protesten der Opposition hat das Verfassungsgericht in Thailand die Regierung entmachtet. Die Richter ordneten am Dienstag (02.12.2008) die Auflösung der Regierungspartei PPP und zweier Koalitionsparteien an und begründeten die Entscheidung mit Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Ministerpräsident Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil. Ein Sprecher der Regierungspartei kündigte umgehend eine Neugründung unter anderem Namen an. Der Flugverkehr am besetzten internationalen Flughafen von Bangkok soll binnen 24 Stunden wieder aufgenommen werden. Darauf hätten sich Vertreter der Demonstranten und der Flughäfen geeinigt, sagten Vertreter der thailändischen Flughafengesellschaften und der Regierungsgegner.
Wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Chat Chonlaworn, in Bangkok mitteilte, ist dem Ministerpräsidenten und 59 Funktionären seiner Partei für fünf Jahre jede politische Tätigkeit untersagt. Von den 59 Politikern gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen. Neben der regierenden PPP werden auch die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei verboten. Mit dem Verbot solle "ein politischer Standard gesetzt" werden, sagte Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands."
"Verdeckter Staatsstreich"
Vor dem Gerichtsgebäude in Bangkok protestierten mehr als 1000 aufgebrachte Anhänger der Regierungskoalition. Die rot gekleideten Demonstranten riefen Slogans "Gegen die Diktatur" und prangerten einen "verdeckten Staatsstreich" an. Dagegen brachen auf dem besetzten internationalen Flughafen die oppositionellen Demonstranten in Jubel aus, als das Urteil bekannt wurde. Das Urteil wird die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand nach Ansicht von Beobachtern weiter anheizen.
Erste Reaktionen
In einer ersten Reaktion wurde der Gipfel der Gemeinschaft Südosteuropäischer Staaten (ASEAN), der Mitte Dezember im nordthailändischen Chiang Mai stattfinden sollte, auf März verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher in Bangkok mit. Die Regierungsgeschäfte übernimmt nun Vize-Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul. Eine andere Sprecherin der Regierung teilte mit, binnen 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Regierungschef wählen.
Gespannte Lage
Bei einem Anschlag auf einen von Regierungsgegnern seit einer Woche blockierten Bangkoker Inlandsflughafen gab es in der Nacht unter den oppositionellen Demonstranten einen Toten und mindestens 22 Verletzte. Nach Polizeiangaben hatten unbekannte Täter eine Granate auf das Gelände des Inlandsflughafens Don Mueang abgefeuert. Die Lage in der Hauptstadt war gespannt.
Die Unterstützer der oppositionellen Volksallianz für die Demokratie (PAD) protestieren seit Monaten gegen die PPP. Sie hatten im August bereits das Regierungsgebäude besetzt und blockieren seit der vergangenen Woche die beiden Flughäfen von Bangkok, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Die Blockade des Flughafens hat mehr als 300.000 ausländische Touristen und Geschäftsleute an der Heimreise gehindert. Wegen der Blockade sitzen noch immer zehntausende Touristen fest. Die meisten deutschen Urlauber wurden inzwischen über andere Flughäfen ausgeflogen.
Umstrittener Vorschlag des Oppositionsbündnisses
Die Regierungspartei PPP gilt als Sammelbecken der Anhänger des 2006 nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs über großen Rückhalt verfügt. In der PAD haben sich Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok zusammengeschlossen. Das Oppositionsbündnis wirft Somchai vor, eine "Marionette" seines korrupten Schwagers Thaksins zu sein. Die Volksallianz für die Demokratie fordert ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt sind, und begründet das mit der Anfälligkeit des demokratischen Systems für Korruption. Somchai war bei der Parlamentswahl vor einem Jahr zum Regierungschef gewählt worden. (kle/stu)