Präsident Thein Sein reist in die USA

Präsident Thein Sein sei nach Washington geflogen und plane mehrere private Treffen im Laufe des Wochenendes, hieß es aus Kreisen, die mit der Reise vertraut sind. Am Montag soll er im Weißen Haus US-Präsident Barack Obama treffen.

Thein Sein, früherer Chef der Militärregierung in Myanmar (Birma), wurde nach umstrittenen Wahlen mit zahlreichen Betrugsvorwürfen im Jahr 2011 Staatspräsident. Seitdem hat das Land unter anderem die Zensur gelockert und die Wirtschaft liberalisiert. Und die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisgewinnerin Aung San Suu Kyi erhielt die Erlaubnis, ihr Parlamentsmandat auszuüben.

Die USA haben in der Hoffnung auf weitere Reformen in Myanmar fast alle Sanktionen gegen das Land ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen beklagen aber weiterhin Gewaltakte gegen Muslime in dem buddhistisch geprägten Land und werfen den Sicherheitskräften vor, religiös motivierte Angriffe nicht zu unterbinden oder sogar zu unterstützen.

Freiheit für weitere politische Gefangene

Vor dem Präsidentenbesuch in den USA wurden in Myanmar weitere politische Häftlinge freigelassen. Die All Burma Students' Democratic Front (ABSDF) teilte mit, 21 politische Häftlinge seien freigekommen. Andere Quellen sprechen von mindestens zehn Freigelassenen. Thein Sein zeige damit seinen Willen zu einem "inklusiven politischen Prozess", schrieb sein Bürochef am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Unter den Freigelassenen war auch der bekannte Oppositionelle Nay Myo Zin. "Ich wurde eingeladen, mit den Behörden am Reformprozess mitzuarbeiten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Für diesen Prozess gebe es "eine gute Basis". Der Oppositionspolitiker war bereits früher in den Genuss einer Amnestie gekommen, die später aber widerrufen wurde.

Menschenrechtler machen weiter Druck

Seit Beginn der Reformpolitik von Thein Sein wurden die meisten der mehr als 2.000 politischen Häftlinge amnestiert. Zuletzt waren zeitgleich mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Birma im April 59 Gefangene freigekommen. Vor der jetzigen Amnestie saßen nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene in Birma (APPPB) noch 183 Häftlinge in Gefängnissen des Landes.

Menschenrechtsaktivisten beklagten, die Freilassungen seien nur darauf ausgerichtet, der Regierung eine positive Presse einzubringen. "Sie sind ganz platt dazu gedacht, vor Thein Seins USA-Reise für eine gute Außenwirkung zu sorgen", erklärte die britische Organisation Burma Campaign UK. Dagegen begrüßte die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Amnestie.

kle/gd (afp, kna)