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Nachrichten | 23.02.2018 | 17:00

Deutschland unterstützt fünf Sahel-Länder in Milliardenhöhe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Geberkonferenz für die Staaten der Sahel-Zone als wichtiges Signal für den Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration gewürdigt. Deutschland unterstütze die Entwicklung der G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad von 2017 bis 2020 mit 1,7 Milliarden Euro, sagte Merkel zum Abschluss der Konferenz in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft stockt ihre Hilfe für die neue Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung in der Sahelzone deutlich auf 414 Millionen Euro auf. Bei der Konferenz sagte allein die Europäische Union zusätzliche 50 Millionen Euro zu, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte. Die Spezialeinheit mit rund 5000 Soldaten soll für Sicherheit in der Region sorgen und über die Bekämpfung von Schleuserbanden auch die illegale Migration von Afrika nach Europa eindämmen.

EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zu Beratungen über die künftigen Aufgaben und die Finanzplanung der Europäischen Union zusammengekommen. Merkel hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie die Verteilung von EU-Geldern an strukturschwache Regionen an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden sollten auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte. Polen hat solche Bedingungen kurz vor dem informellen EU-Gipfel bereits abgelehnt. Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz und Verteidigung. Zudem debattiert der Gipfel, wie nach der Europawahl 2019 der neue Präsident der EU-Kommission gewählt werden soll.

Weiterer Deutscher in Türkei aus Haft entlassen

In der Türkei ist ein weiterer deutscher Staatsbürger aus der Haft entlassen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte in Berlin mit, die Person sei mit einer Ausreisesperre belegt worden und dürfe das Land nicht verlassen. Er wollte nicht sagen, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Nach Angaben des Sprechers sind jetzt noch vier Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Die Bundesregierung bemüht sich in allen Fällen um die Freilassung der Betroffenen. Vor einer Woche war mit dem Journalisten Deniz Yücel der prominenteste Häftling freigelassen worden. Er durfte ausreisen. Trotzdem wird ihm in der Türkei der Prozess wegen Unterstützung von Terroristen und Volksverhetzung gemacht. Bei einer Verurteilung drohen 18 Jahre Haft.

UN berät über Feuerpause in Syrien - Deutschland rügt Russland

Nach den erfolglosen zweiwöchigen Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe in Syrien hat das Auswärtige Amt in Berlin schwere Vorwürfe an Moskau gerichtet. Russland habe sich "einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime" gestellt, sagte ein Sprecher des Amtes. Der Sicherheitsrat hätte "vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschaffen" müssen. Russland hatte in dem Gremium viele Änderungen an dem Resolutionsentwurf verlangt, den Schweden und Kuwait eingebracht hatten. Dieser sieht eine 30-tägige Feuerpause in Syrien vor und fordert den sofortigen Stopp aller Belagerungen, inklusive der Enklave Ost-Ghuta. Nach UN-Angaben wurden dort unter Dauerbeschuss des syrischen Militärs binnen fünf Tagen mehr als 400 Zivilisten getötet.

Menschenrechtler: Myanmar hat Rohingya-Dörfer gezielt zerstört

Menschenrechtler werfen der Regierung von Myanmar die gezielte Zerstörung von verlassenen Rohingya-Dörfern vor. In mindestens 55 Dörfern seien alle Gebäude mit schwerem Gerät zerstört worden, teilte die Organisation Human Rights Watch (HWR) mit. Sie beruft sich auf Satellitenbilder, die zwischen November 2017 und Februar 2018 entstanden sind. Insgesamt habe das Militär damit seit August 2017 362 Dörfer zerstört. Viele verwüstete Dörfer seien Schauplätze von Gräueltaten gewesen und hätten von UN-Fachleuten nach Beweisen untersucht werden sollen, kritisierte ein HWR-Experte. Die Armee begann Ende August einen brutalen Feldzug gegen die muslimische Minderheit, nachdem eine Rohingya-Miliz Militär- und Polizeiposten überfallen hatte. Seitdem sind fast 700.000 Rohingya aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen, wo sie teils unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.

Bewaffneter Hilfspolizist sah Schulmassaker tatenlos zu

Beim Schulmassaker von Parkland war nach offiziellen Ermittlungen ein bewaffneter Hilfspolizist vor Ort, griff aber nicht ins Geschehen ein. Der Polizeichef von Broward County in Florida, Scott J. Israel, sagte wörtlich: "Ich bin entsetzt und mir wird richtig übel. Dafür lassen sich keine Worte finden." Der uniformierte Hilfspolizist war am Mittwoch auf dem Schulgelände im Einsatz, als ein 19-Jähriger 17 Menschen erschoss. Er müsse gewusst haben, dass ein Attentäter im Gebäude sei, sagte Israel. Er habe aber vor dem Haus gewartet statt einzugreifen. Das gehe aus dem Video der Überwachungskameras und Zeugenaussagen hervor. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert und legte daraufhin sein Amt nieder. Zwei weiteren Polizisten drohte ebenfalls ein Untersuchungsverfahren. Sie sollen ernstzunehmenden Hinweisen auf den Attentäter nicht nachgegangen seien.

Überschuss im deutschen Staatshaushalt auf Rekordniveau

Der Konjunkturboom in Deutschland hat der Staatskasse im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sei absolut gesehen das größte Plus seit der deutschen Einheit. Die Summe entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das im Vorjahr bei rund 3,26 Billionen Euro lag. Der deutsche Staat schreibt damit bereits das vierte Jahr in Folge schwarze Zahlen. Grund für die positive Entwicklung ist die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen, die das Steuer- und Beitragsaufkommen steigerten. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge.

Eishockey: Deutschland schlägt Kanada und spielt in Südkorea um Gold

Die deutsche Nationalmannschaft spielt beim olympischen Eishockeyturnier in Pyeongchang sensationell um Gold. 48 Stunden nach dem Sieg gegen Schweden bezwang das Team von Bundestrainer Marco Sturm im Halbfinale auch Rekord-Olympiasieger Kanada mit 4:3 und hat zumindest Silber und damit das beste Ergebnis in der Geschichte der Winterspiele sicher. Gegner im Endspiel am Sonntag ist Rekordweltmeister und Goldfavorit Russland.

Weiterer Dopingverdacht gegen Russen bei Olympia: Bobpilotin positiv

Bei den Olympischen Winterspielen von Pyeongchang steht ein zweiter russischer Athlet unter Dopingverdacht. In einer Probe der Bobpilotin Nadeschda Sergejewa sei die verbotene Substanz Trimetazidin gefunden worden, teilte die Delegation der Olympischen Athleten aus Russland mit. Die 30-jährige Sergejewa wurde in Südkorea mit Anschieberin Anastassija Kotscherschowa im Zweier-Bob Zwölfte. Zuvor war dort der russische Curler Alexander Kruschelnizki des Dopings überführt worden, ihm wurde die Bronzemedaille aus dem Mixed-Wettbewerb aberkannt. Die B-Probe Sergejewnas, die schon einmal aufgefallen war, soll am Samstag ausgewertet werden. Am gleichen Tag will die IOC-Exekutive entscheiden, ob die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees ROC aufgehoben wird und Russland unter eigener Flagge bei der Schlussfeier am Sonntag teilnehmen darf. Sollte eine erneute Verfehlung offiziell werden, hätte das IOC kaum noch Argumente für eine rasche Eingliederung der Russen.

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