Theo Waigel: Aussetzung des Sanktionsmechanismus mit europäischem Recht unvereinbar

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat im Interview mit DW-RADIO die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitätspakt begrüßt. Sie sei "notwendig, damit europäisches Recht eingehalten wird und der Rechtsbruch, den die europäischen Finanzminister – vor allem auf Druck von Deutschland – ausgeübt haben, als mit europäischem Recht unvereinbar erklärt wird", sagte Waigel.

Mit der Aussetzung des Sanktionsmechanismus habe Bundesfinanzminister Hans Eichel eine "billige, aber rechtswidrige Lösung versucht. Damit ist er voll auf die Nase gefallen".

Der Stabilitätspakt sei durch die Entscheidung "gefestigt". Der EuGH habe "klar gezeigt: Es handelt sich beim europäischen Stabilitätspakt um europäisches Recht, das nicht willkürlich gebrochen werden darf".

Ebenfalls auf DW-RADIO plädierte Rolf Peffekoven, Finanzwissenschaftler an der Universität Mainz und von 1991 bis 2001 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, für einen Automatismus bei den Sanktionen des Stabilitätspakts. "So lange man aber keinen Automatismus hat, sollte man wenigstens die Regeln ändern, die es ermöglichen, dass die Sünder über die eigenen Strafen entscheiden." Dass dies notwendig sei, erkenne man beim Vergleich mit Gerichtsverfahren: "Wo kämen wir hin, wenn der Angeklagte bei der Urteilsfindung mit abstimmen könnte?"

13. Juli 2004
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