Thorsten Polleit: "Neue Version des Paktes ist eine Verschlechterung"

"Die neue Version des Paktes ist eine Verschlechterung. Sie wird zu höheren Defiziten und zu mehr Staatsverschuldung führen. Es ist Augenwischerei, von einer Reform zu sprechen, es ist eine Aufweichung." Das sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital, in einem Interview von DW-TV. Man könne bezweifeln, so Polleit über die von den EU-Finanzministern vereinbarte Reform des Stabilitätspaktes, "dass diese neue Version die Regierungen anhält, vom Aufbau von Staatsschuld Abstand zu nehmen. Wenn sich das weiter fortsetzt, und danach sieht es aus, dann wird die Staatsschuld immer weiter anwachsen, dann wird es irgendwann Druck auf die Notenbank geben, eine Inflationspolitik zu betreiben. Dann ist die Gefahr groß, dass der Euro tatsächlich eine Weichwährung wird."

Bereits in seiner früheren Form sei der Pakt nicht "ausreichend genug" gewesen, "um die Defizite im Zaum zu halten und nun gönnt man sich noch mehr Spielraum. Der Aufbau von Staatsverschuldung ist ein großes Problem, denn das ist eine ganz teure Angelegenheit. Es sind die Steuerzahlungen künftiger Generationen und das untergräbt letztlich auch den Konsens für stabiles Geld."

Anstatt sich "aus dem Disziplinierungskorsett herauszuwinden", sollten die Länder, die hohe Defizite und Staatsschulden haben, ihre "Hausaufgaben" erledigen und sich entsprechend konsolidieren, "dann kommt es auch zu Wachstumskräften. Der Weg über den Stabilitätspakt ist nicht der Weg, mit dem man Wachstum und Beschäftigung fördern kann", so Polleit im deutschen Auslandsfernsehen.

21. März 2005
91/05