Todesstrafe wegen Wahlprotesten

Mit einer Reihe von Todesurteilen hat die iranische Justiz auf die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im Juni reagiert. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Samstag (10.10. 2009) unter Berufung auf das Justizministerium meldete, verhängte das Revolutionsgericht in Teheran die Todesstrafe gegen drei Demonstranten.

Im Massenprozess wurden zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer monarchistischen Gruppe schuldig gesprochen, die den Sturz der Republik zum Ziel habe, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Sahed Baschiri Rad. Der dritte Angeklagte, der Kontakte zu den Volksmudschaheddin haben soll, sei wegen Verbindungen zu einer terroristischen Gruppe verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren, in dem sich mehr als 100 Aktivisten und prominente Oppositionelle verantworten müssen, läuft bereits seit August.

Amnesty befürchtet noch weitere Todesurteile

Justizsprecher Rad sagte, die Urteile seien noch nicht endgültig. Die Beschuldigten hätten die Möglichkeit, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Nach iranischem Recht muss ein Todesurteil vom Berufungsgericht und vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Die drei Todesurteile seien nicht die einzigen vom Revolutionsgericht verhängten Strafen im Zusammenhang mit den Protesten, fügte Rad hinzu. 18 Beschuldigte hätten Berufung gegen ihr Urteil eingelegt, sagte Rad, ohne nähere Angaben zur Art der Strafe und den Verurteilten zu machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab den Namen eines der zum Tod Verurteilten mit Mohammad Resa Ali Samani an und appellierte an Teheran, alle Urteile zurückzunehmen. Die Organisation befürchtet eine ganze Welle von Todesurteilen. Der 37-jährige Ali Samani habe laut Urteil in "Feindschaft gegen Gott" die Ziele terroristischer Vereinigungen unterstützt. Dabei habe er "Propaganda gegen das System" betrieben, "Heiligkeiten beleidigt" und das Land illegal verlassen, um sich im Irak mit US-Militärs zu treffen. Die Prozesse seien eine Verhöhnung der Justiz, sagt Ruth Jüttner, Nahost-Referentin von Amnesty International. "Das sind Schauprozesse, die eher einer Theateraufführung als einem Gerichtsverfahren gleichen."

Auswärtiges Amt fordert Aufhebung der Urteile

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor erklärt, das Urteil gegen Ali Samani sei "ohne Rechtfertigung" und müsse umgehend aufgehoben werden. "Der Iran bleibt aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten".

Am Sonntag wurde außerdem ein 21-Jähriger wegen eines vor vier Jahren begangenen Mordes gehenkt. Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Irna und Isna tötete der Jugendliche sein Opfer damals im Zuge einer Schlägerei. Die Europäische Union hatte sich "sehr besorgt" über das Urteil geäußert, da der Beschuldigte zur Tatzeit noch nicht volljährig war. Der Iran verletze internationale Standards, kritisiert Ruth Jüttner, da Jungen im Iran bereits mit 15 Jahren als voll strafmündig angesehen werden.

Autorin: Sarah Mersch (dpa/afp/ap)
Redaktion: Diana Hodali