Tote Fische stören Wahlen in Vietnam

Die Vietnamesen sind aufgerufen am Wochenende die Abgeordneten für die Nationalversammlung, also das Parlament, und die Volksräte zu wählen. Die Nationalversammlung hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Im Gegensatz zum chinesischen Pendant treffen sich die Abgeordneten regelmäßig und diskutieren Gesetze. Sie ist demnach als Institution relevant.

Bei den Wahlen handelt es sich allerdings nicht um eine ernsthafte Befragung des Wählerwillens, wie der jüngste Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Vietnam resümiert. "Die Wahlen dienen der Bestätigung der Beschlüsse der Partei durch das Volk." Die einzige Aufgabe der Gewählten sei es, die Politik der Partei in die Bevölkerung zu tragen und die Macht der regierenden politischen Elite zu festigen, so Marion Fischer und Peter Girke in ihrem Report. "Die Tendenzen, die Meinung der Wähler ernst zu nehmen und in der parlamentarischen Arbeit Lösungen für die eigentlichen Probleme der Bevölkerung zu entwickeln, stecken in den Anfängen."

Fallstudie Fischsterben

Wie schwer es der Regierung fällt, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, zeigt besonders drastisch eine der größten Umweltkatastrophen des Landes, die die Menschen seit Wochen beschäftigt. Seit Anfang April sind hunderttausende tote Fische an die zentralvietnamesische Küste angespült worden. Fischfarmen in der Region haben ihre gesamte Ernte verloren. Die Lebensgrundlage von tausenden Fischern ist bedroht.

Die Regierung hat sehr spät reagiert. Sie bestätigte zwar, dass es eine schwere Katastrophe gab, versprach auch Aufklärung, aber bis heute gibt es von offizieller Seite keine Antworten. "Die Art der Stellungnahmen hat dem Verdacht Vorschub geleistet, dass die Sache heruntergespielt oder bestimmte Interessengruppen geschützt werden sollten." Zu diesem Urteil kommt der Politologe Jonathan London von der City University of Hong Kong. Die schleppende Kommunikation der Regierung hat viele Vietnamesen in dem Verdacht bestärkt, dass das Fischsterben mit einem Stahlwerk der "Formosa Ha Tinh Steel Company (FHS)" zusammenhängt. Bewiesen ist das allerdings nicht.

Kommunikationsdesaster

Nach der Umweltkatastrophe schlug, wie so oft in Vietnam, die Stunde der Sozialen Medien. Berichte, Spekulationen, Videos und sogar Gedichte, die sich mit dem Fischsterben auseinandersetzen, wurden tausendfach geteilt. Offenbar erfüllen die staatlich gelenkten Medien das Informationsbedürfnis der Bevölkerung nicht. Der Staat regierte schließlich mit einer Blockade von Facebook. Wenig erfolgreich, denn viele Vietnamesen kennen die technischen Mittel, mit denen sich derartige Blockaden umgehen lässt. "Der Fall ist das aktuellste Beispiel dafür, wie schwer es der Regierung in Hanoi fällt, die Menschen zu erreichen. Zur Naturkatastrophe kam dann noch eine PR-Katastrophe."

Das Kommunikationsdesaster setzt sich über Wochen fort. Am 1. und 8. Mai kam es in der Hauptstadt Hanoi, der südlichen Wirtschaftsmetropole Ho Chi Minh Stadt und einigen anderen Orten zu Demonstrationen wegen des Fischsterbens. Die Behörden reagierten mit Verhaftungen und lösten die Demos schnell auf. Die staatlichen Medien haben die Demonstrationen erst verschwiegen. Dann hieß es auf einmal in Fernsehen und Internet: Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass terroristische Organisationen das Fischsterben ausnutzten, um gegen den Staat mobil zu machen. Diese Organisationen würden aus den USA finanziert. "Die Regierung versuchte, die Demonstranten zu diskreditieren, aber die Vietnamesen kaufen den Behörden das nicht ab", urteilt London.

Wählerwille und Parteiwille

Dass die Umweltkatastrophe eine politische Dimension hat, wurde schnell deutlich. In den sozialen Medien tauchte bald der Slogan auf: "Fische brauchen sauberes Wasser, Menschen brauchen eine saubere Regierung." London sagt: "Die Umweltprobleme sind verbunden mit grundlegenden Fragen der Staatsführung. Die vietnamesische Politik ist intransparent und undurchsichtig." So gab es in den letzten drei Monaten vor der Wahl zur Nationalversammlung eine Kontroverse über die zugelassenen Kandidaten. Viele Kandidaten wurden von der Massenorganisation "Vaterländischen Front" der Kommunistischen Partei zur Wahl nicht zugelassen. Oft mit fadenscheinigen Begründungen.

Wenn die Regierung das Vertrauen in ihre Arbeit und die Arbeit der Partei stärken wolle, dann müsse die Partei mit den gesellschaftlichen Entwicklungen besser Schritt halten. "Was der Staat bisher noch nicht realisiert hat oder realisieren sollte, ist, dass in Vietnam in den letzten Jahren eine zunehmend pluralistische Gesellschaft entstanden ist. Die Vietnamesen sind politisch so aktiv wie seit Jahrzehnten nicht." Das müsse die Partei als Stärke begreifen, so London. Partei und Regierung sollten aufhören, die Probleme auf feindliche Kräfte zu schieben und mit den eigentlichen Problemen aufräumen: nämlich der unzureichenden Regulierung bei Umweltstandards und dem fürchterlich veralteten Informationsmanagement.