Tote und Verletzte bei Unruhen in Kirgisistan

Tausende Demonstranten zogen am Mittwoch (07.04.2010) zum Regierungssitz in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Innenminister Moldomussa Kongantjew sei bei Protesten in Talas gewaltsam als Geisel genommen und verprügelt worden und erlag wenig später seinen Verletzungen, berichten Menschrechtler nach Angaben der Agentur Interfax. Nach offiziellen Angaben sind die Umstände des Todes von Kongantjew allerdings unklar. Die Polizei ging mit Blendgranaten und Tränengas gegen die protestierende Menge vor. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Die Regierung rief in der Hauptstadt und drei weiteren Regionen den Ausnahmezustand aus und verhängte eine Ausgangssperre.

Die Miliz habe in Bischkek mit scharfer Munition auf die Teilnehmer einer Protestveranstaltung geschossen, erklärte eine Menschenrechtlerin am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Der Zwischenfall habe sich vor dem Regierungssitz ereignet, auf dessen Dach Scharfschützen Position bezogen hätten. Die Demonstranten kaperten mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte und besetzten das kirgisische Fernsehen.

Auch in anderen Städten versammelten sich Menschen zu Protesten. In Naryn im Süden des Landes erstürmten mehrere hundert Demonstranten den Sitz der Regionalregierung, im nahegelegenen Tokmak versammelten sich 2000 Regierungskritiker.

Oppositionsführer festgenommen

Das zentralasiatische Land wird seit Anfang März von Unruhen erschüttert. Die Opposition wirft Präsident Kurmanbek Bakijew Korruption und Einschränkung der Medien vor, zudem soll er die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gefälscht haben. Außerdem herrscht großer Unmut in der Bevölkerung über Heiz- und Stromkosten, die die Regierung zum Jahresbeginn massiv erhöht hatte.

Mehrere Oppositionspolitiker, darunter der Ex-Präsidentschaftskandidat Almasbek Atambajew, wurden festgenommen. Dem Oppositionsführer und dem Parlamentspräsidenten Omurbek Tekebajew werden "schwere Verbrechen" vorgeworfen.

Russland mahnt zu friedlicher Lösung

Das russische Außenministerium rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Alle Konflikte müssten auf friedlichem Wege gelöst werden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich am Dienstag während einer Asienreise in Kirgisistan aufhielt, forderte Mäßigung. Die USA, die einen Militärstützpunkt nach Afghanistan im Land haben, zeigten sich besorgt.

Präsident Bakijew war vor fünf Jahren an die Macht gekommen. Es herrscht Enttäuschung über die nicht eingehaltenen Versprechen demokratischer Reformen. Menschenrechtler beklagen in Kirgisistan extreme Vetternwirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen.

Autor: Julian Mertens (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel