Transatlantische Kooperation im Fall Opel
22. Februar 2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Samstagabend (21.02.2009) im ARD-Fernsehen, er habe mit US-Finanzminister Timothy Geithner vereinbart, eine informelle Arbeitsgruppe zu gründen.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist die Lage von Opel weit schlechter als bisher angenommen. Im Mai oder Juni könne das Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, meldete das Blatt. Zu diesem Fazit komme der so genannte Bürgschaftsausschuss, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind.
Der Autohersteller lehne eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Beratungen im Bürgschaftsausschuss seien vertraulich.
Hoher Liquiditätsbedarf
Das seit 1929 zu General Motors gehörende Unternehmen hatte schon Ende 2008 erklärt, angesichts der schweren Krise der Muttergesellschaft einen staatlichen Bürgschaftsrahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro zu benötigen. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" beträgt der Liquiditätsbedarf bei Opel aktuell allerdings rund 3,3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung fordert vor einer Entscheidung über eine eventuelle Bürgschaft ein Konzept, das eine Beurteilung ermöglicht, ob und welche Hilfen möglich und nötig sind. Ein solches Konzept liege noch nicht vor, hieß es in Berlin. Dazu müsste wohl auch über eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern entschieden werden. Opel beschäftigt in seinen vier deutschen Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern rund 25.000 Menschen.
Schaeffler in großen Nöten
Dringend Geld vom Staat will auch der Autozulieferer Schaeffler. Das fränkische Unternehmen ist nach der Übernahme des Hannoveraner Konkurrenten Continental mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldet und kann wegen der Autokrise die Zinsen nicht mehr aufbringen. Eigentümern Maria-Elisabeth Schaeffler erklärte in der Zeitung "Bild am Sonntag", das Unternehmen werde Hilfen "mit Zinsen auf Heller und Pfennig zurückbezahlen". "Es geht nicht um ein Geschenk".
Warnung vor Zerschlagung
Ihr Sohn Georg sagte der "Bild am Sonntag", eine Zerschlagung der Gruppe Schaeffler/Conti könnte schwerwiegende Folgen für die Autoproduktion in Deutschland haben. "Der Verbund der Unternehmen schafft mit der Hochpräzisionsmechanik von Schaeffler und der Elektronik von Conti eine technologische Zukunftsperspektive. Dadurch behalten Tausende von hoch qualifizierten Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz in Deutschland". Schaeffler/Conti beschäftigt in Deutschland rund 80.000 Menschen.
Die Firmeninhaberin zog nach Angaben der Zeitung Parallelen zur Finanzkrise. "Eine renommierte Unternehmensberatung hat unsere Bedeutung für die Industrie mit derjenigen von Lehman Brothers für die Bankenwelt verglichen", so Maria-Elisabeth Schaeffler.
Scholz attackiert Eigentümer
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach sich nachdrücklich gegen finanzielle Hilfen für Schaeffler aus: Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der SPD-Politiker: "Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen." Der Staat sei nicht dafür da, für Fehlentscheidungen von Milliardären geradezustehen. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand, der sich verspekuliert hat, auch noch einen Reibach auf Steuerzahlerkosten macht." Es dürfe nur um Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern. (wl)