Transatlantische Streitkultur

Für die US-amerikanische Regierung ist der Angriff auf den Irak schon beschlossene Sache. George W. Bush erweckt seit Wochen den Eindruck, es gehe nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wann. Der formale Anlass des Konflikts – die Weigerung des Irak, UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen - ist dabei längst in den Hintergrund getreten. Iraks Präsident Saddam Hussein könne nichts tun, um seinen Sturz noch abzuwenden, heißt es aus Washington.

Die EU ist sich dagegen einig, dass Iraks Präsident mit politischem und militärischem Druck gezwungen werden muss, die UNO-Resolutionen einzuhalten, die den überprüfbaren Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verlangen. Die EU-Staaten sind allerdings gegen die Pläne der USA, Saddam Hussein auf jeden Fall zu stürzen. Deutschland lehne "diese Zieländerung" der USA ab und werde sich daran nicht beteiligen, erklärte etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Europäer befürchten vor allem eine weitere Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.

Immunität für US-Bürger vor dem internationalen Strafgerichtshof

Die USA setzt weiter alle Hebel in Bewegung, um Anklagen gegen ihre Bürger und inbesondere ihre Soldaten zu vermeiden. Im UN-Sicherheitsrat hatten sich die USA zunächst vehement gegen die Einrichtung des Strafgerichtshof gewehrt. Erst nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich das Gremium im Juli auf einen Kompromiss. Demnach genießen Blauhelmsoldaten aus Staaten, die nicht dem Strafgerichtshof beigetreten sind, zunächst ein Jahr lang Immunität. Dies gilt für die USA, China, Israel und Russland.

Jetzt bemühen sich die USA, bilaterale Nichtauslieferungsverträge mit möglichst vielen Staaten zu schließen. Dabei üben die USA starken diplomatischen Druck aus. Vor allem die NATO-Anwärter in Osteuropa werden bedrängt. Rumänien hatte als erstes Land den USA zugesichert, keine US-Bürger an den Gerichtshof auszuliefern. Damit zog Rumänien scharfe Kritik der EU-Kommission auf sich. Neben Rumänien haben bislang Ost-Timor und Israel den USA Immunität zugesichert. Die EU hat ihre Beitrittskandidaten ermahnt, erst eine gemeinsame EU-Position zu den Ausnahmewünschen der USA abzuwarten.

Klimaschutz

Beim Klimagipfel in Johannesburg stoßen die USA auf heftige Kritik, denn sie weigern sich den Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend zu vermindern. US-Präsident George W. Bush lehnt weiter das von seinem Vorgänger Bill Clinton unterzeichnete, vom Senat aber nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll ab.

Schon auf dem Gipfel in Rio de Janeiro vor zehn Jahren hatte sich George Bush, der Vater des heutigen US-Präsidenten George W. Bush, gegen verbindliche Regeln und Sanktionen gewehrt. Hermann Ott vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie fürchtet, dass der Apfel nicht weit vom Stamm fällt: "Die USA sind in Sachen Umwelt nicht bereit, multilaterale Verpflichtungen einzugehen. Sie versuchen, nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen." Präsident George W. Bush wird übrigens gar nicht erst nach Johannesburg reisen.

Handelspolitik

In der Handelspolitik schwelen gleich mehrere transantlantische Dauerkonflikte. So darf die EU jetzt nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA Strafen in Höhe von vier Milliarden Dollar (4,06 Milliarden Euro) verhängen. Hintergrund sind wettbewerbsfeindliche Steuerregeln, die US-Konzerne bei Verkäufen auf dem europäischen Markt begünstigen.

Auch im Stahlstreit zeichnet sich keine Entspannung ab. Zwar beschloss die US-Regierung inzwischen, weitere 178 Stahlprodukte von ihren umstrittenen Handelssanktionen auszunehmen. Somit sind nach Angaben der EU-Kommission zwar nur noch rund 50 Prozent der europäischen Stahlexporte in die USA von den im vergangenen März verhängten Strafzöllen in Höhe von 30 Prozent betroffen. Das stellt die EU jedoch noch nicht zufrieden. (hh)