Transatlantische Wiederannäherung

Der erste EU-USA Gipfel nach dem Irakkrieg hat Amerikaner und Europäer wieder zusammen gebracht, hat ihre Fähigkeit bewiesen, sich gemeinsamen Problemen auch mit vereinten Kräften zu stellen. Wegweisend ist dabei die gute Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Neue Abkommen in diesem Bereich erlauben nicht nur gemeinsame Ermittlungsteams bei der Aufdeckung terroristischer Gewaltverbrechen, sondern auch die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen an die USA, ohne dass die Europäer befürchten müssen, die Angeklagten würden dort hingerichtet oder von Militärtribunalen abgeurteilt. Dies zeigt, dass beide Seiten zur Zusammenarbeit fähig sind in respektvoller Anerkennung der gegenseitigen Rechtstraditionen mitsamt ihren ethisch-moralischen Implikationen.

Ähnlich sieht es bei den gemeinsamen Anstrengungen für den Frieden im Nahen Osten aus. Hier mahlen die Mühlen zwar langsam, aber durch die gemeinsamen Anstrengungen innerhalb des Nahost-Quartetts und das persönliche Engagement von Präsidnet Bush sind neue Hoffnungsschimmer am Horizont aufgetaucht. Jetzt gilt es, der Hamas-Bewegung auch den finanziellen Nährboden für ihre Aktivitäten zu entziehen, Israel zum Abbau seiner Siedlungen im Westjordanland zu ermutigen und den angekündigten Waffenstillstand der Palästinensergruppen für eine konsequente Umsetzung der "Roadmap" zu nutzen.

Was den Iran betrifft, so haben sich die Sichtweisen der EU und USA inzwischen erstaunlich schnell angeglichen. Das Atomprogramm einer mit Energiequellen reich gesegneten Nation muss in der Tat allen große Sorgen bereiten. Eine Militärintervention der USA wie im Irak steht derzeit nicht zur Debatte und die EU kann ihre guten Wirtschaftsbeziehungen in den Iran dazu nutzen, den Druck auf die Ayahtollahs zu erhöhen.

Bei allen politischen Synergieffekten, die Probleme der transatlantischen Zusammenarbeit liegen auch nach diesem Gipfel weiter auf dem Tisch. Das Moratorium für den Import genmanipulierter Nahrungsmittel, das den USA zunehmend ein Dorn im Auge ist oder die paranoide Weigerung Amerikas mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Hier liegt der Teufel im Detail. Aber auch in einer zweckgebundenen Partnerschaft wächst die Problemlösungsbereitschaft in dem Maße, in dem verloren gegangenes Vetrauen wiederhergestellt wird - und auf diesem Wege hat der Gipfel von Washington Europa und die USA ein gutes Stück nach vorn gebracht.