Tremonti: Frankreichs Defizit kein großes Problem

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hat sich dafür ausgesprochen, aus einem französischen Überschreiten der EU-Defizit-Grenze im zweiten Jahr in Folge kein großes Problem zu machen. "Ich denke, die Entscheidung der französischen Regierung ist diskutabel, aber ich werde sie nicht verteufeln", sagte Tremonti am Samstag am Rande einer Wirtschaftskonferenz im norditalienischen Cernobbio. Der Stabilitätspakt diene dem Allgemeinwohl und sollte nicht aufgegeben werden, aber es sollte nicht soweit kommen, in diesem Zusammenhang Strafen zu verhängen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte in der vergangenen Woche erklärt, Frankreich und Deutschland müssten mit Strafen rechnen, wenn sie im Jahr 2004 die im Stabilitätspakt festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut nicht einhielten. Beide Länder haben bereits 2002 diese Grenze überschritten und werden dies wahrscheinlich auch 2003 tun.

Frankreich hatte erklärt, es fühle sich dem Stabilitätspakt weiter verpflichtet, doch könne das Land womöglich auch im kommenden Jahr die Grenze nicht einhalten. Jedes EU-Land sei in einer anderen Situation und müsse selbst mit seiner Verantwortung für den Stabilitätspakt umgehen, sagte Tremonti. Eine Interpretation des Paktes sei nicht notwendigerweise eine Verletzung. Monti dagegen sagte: "Regeln sind Regeln. Ich denke nicht, dass man, nur weil große Staaten Probleme haben, sagen kann: 'Wisst ihr was, lasst uns ihn (den Pakt) ändern'."