Böses Erwachen
28. September 2009
Die künftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat eine ihrer schwersten Aufgaben im Bereich der Finanzpolitik. Denn die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 1600 Milliarden Euro; davon mehr als 1000 Milliarden beim Bund. Durch die Bankenkrise und die Rezession droht ein dramatischer Anstieg des Schuldenberges. Eine Umkehr auf dem verhängnisvollen Weg ist dringend geboten.
Nun ist Schluss mit dem Kuschelkurs, mit dem die Parteien die Bürger im Wahlkampf eingelullt und über die dramatische Lage der Staatsfinanzen getäuscht haben. Zu hoch war die Staatsverschuldung schon lange, aber immerhin waren in den letzten Jahren deutliche Fortschritte auf dem Weg zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erkennbar. Doch die Bankenkrise und die Rezession haben der letzten Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber nicht nur der Bundesetat, auch die Haushalte der Länder und Gemeinden sind zu Sanierungsfällen geworden. Diese Entwicklung zeichnet sich auch für die Sozialhaushalte ab. Durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit droht dem Etat der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein Defizit von 20 Milliarden Euro. Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kommen durch die zunehmende Überalterung der deutschen Bevölkerung immer mehr in die Klemme.
Grausame Wahrheit
Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen kommt die Wahrheit auf den Tisch. Die ist grausam und verpflichtet die neue Bundesregierung bei den Ausgaben zu einem harten Sparkurs und bei den Einnahmen zu höheren Steuern und Sozialbeiträgen. Dabei wollte der Bund zu Beginn der neuen Legislaturperiode seine Ausgaben allein aus den Steuereinnahmen finanzieren, also erstmals seit Jahrzehnten ohne Neuverschuldung auskommen. Daraus wird nichts. Im Gegenteil: Die Kreditaufnahme steigt auf Rekordhöhe. Schon im laufenden Jahr, in dem eine Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro geplant war, nimmt der Schuldenberg des Bundes um 49 Milliarden Euro zu. Nächstes Jahr kommt es knüppeldick. Dann nämlich steigt die Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf annähernd 90 Milliarden Euro und einschließlich der Schattenhaushalte für die Rettung der Banken und der Industrie auf 100 Milliarden Euro.
Die Schuldenexplosion hat ihren Grund nicht nur in den zusätzlichen Ausgaben, etwa für die Konjunkturprogramme gegen die Rezession, sondern mehr noch im Verfall der Einnahmen. Denn in der Folge der Konjunkturschwäche gehen die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden dramatisch zurück. Bis 2012 bleiben die Steuereinnahmen nach der letzten Schätzung um 300 Milliarden Euro hinter den ursprünglichen Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung zurück. Selbst wenn die Konjunktur ihren moderaten Wachstumskurs verstärkt, führt das erst mit Zeitverzögerung und dann auch nur schwach zu steigenden Staatseinnahmen. Der Ausweg in hemmungslose Schuldenmacherei ist durch die gerade erst beschlossene Schuldenbremse versperrt. Im Gegenteil: Binnen weniger Jahre sind der Bund, die Länder und Gemeinden zum nahezu vollständigen Etatausgleich verpflichtet.
Der Bürger zahlt - so oder so
Dies alles war den Wahlkämpfern bekannt. Mit der Ankündigung von Steuersenkungen haben CDU/CSU und FDP den Wählern etwas versprochen, was mit der Wirklichkeit hart kollidiert. Denn Steuersenkungen sind nur auf Pump zu machen, bedeuten also mehr Schulden und eine Erhöhung des Zinsendienstes sowie einen Verstoß gegen die gerade erst beschlossene Schuldenbremse. Vernünftig wäre, die Steuern nicht zu senken, sondern sie im Gegenteil zu erhöhen. Denn der Schuldenberg des Staates darf nicht höher, sondern er muss abgebaut werden. Am einfachsten wäre es, nach dem Beispiel der letzten Wahl die Mehrwertsteuer anzuheben; aber auch bei Erben und Vermögensbesitzern ist noch was zu holen, denn da sind die deutschen Steuern im internationalen Vergleich niedrig. Denkbar ist, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP sich dem Vorwurf der plumpen Wählertäuschung nicht aussetzen mag und die Steuern geringfügig senkt, dafür aber die Sozialbeiträge kräftig erhöht. Das macht freilich für die meisten Bürger keinen großen Unterschied.
Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Rolf Wenkel