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Trotz blutiger Unruhen wieder US-Waffen für Bahrain

12. Mai 2012

Im vergangenen Jahr hatten die USA auf die Niederschlagung von Protesten in Bahrain mit einem Stopp der Rüstungslieferungen reagiert. Jetzt wird wieder geliefert - trotz andauernder politischer Unruhen.

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Einsatzkräfte der Polizei in Bahrain (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die Freigabe einiger militärischer Hilfslieferungen erfolge, weil diese notwendig für die Verteidigung des Golf-Königreichs Bahrains seien, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die gelieferten Waffen seien jedoch nicht auf Einsätze bei Kundgebungen ausgerichtet. Für bestimmte Raketen und Militärfahrzeuge gelte das bisherige Ausfuhrverbot weiter. Zugleich rief Washington Bahrain auf, die "ernsthaften und ungelösten Menschenrechtsfragen" in den Griff zu bekommen. In dem Königreich ist die 5. US-Flotte stationiert.

Demonstranten in Bahrein (Foto: Reuters)
In einem Dorf in Bahrain: Protest gegen die RegierungBild: Reuters

Regierung beleidigt

Erst am Freitag setzte die bahrainische Bereitschaftspolizei laut Zeugen Tränengas- und Blendgranaten gegen regierungskritische Demonstranten ein. In mehreren Dörfern gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um die Freilassung inhaftierter Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten zu fordern.

Nach Angaben der Augenzeugen wurden mehrere verletzte Demonstranten aus Furcht vor einer Festnahme nicht in Krankenhäuser gebracht. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Nabil Radschab am Samstag vor einer Woche. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Eintrag im Kurznachrichtendienst Twitter die Regierung beleidigt zu haben.

Seit mehr als einem Jahr kommt es in dem Inselstaat im Persischen Golf immer wieder zu politischen Unruhen, bei denen die schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen das seit Jahrhunderten regierende sunnitisch geprägte Königshaus der Al-Chalifa demonstriert. Im März 2011 hatte die Herscherfamilie wochenlange Proteste mithilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen.

hp/re (dapd, afp)