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Politik

Angriff "sehr bald oder überhaupt nicht so bald"

12. April 2018

Die Twitter-Drohung des US-Präsidenten Trump, Syrien mit Raketen anzugreifen, hat die Welt alarmiert. Doch jetzt rudert er mit einem neuen Tweet zurück: Wann ein Angriff stattfinden würde, habe er niemals gesagt.

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USA Washington - Donald Trump
Bild: Reuters/L. Millis

Ein Angriff "könnte sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen, schrieb US-Präsident Donald Trump. Die USA hätten unter seiner Führung auf jeden Fall tolle Arbeit geleistet und die Region von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreit. "Wo ist unser 'Danke, Amerika?', schrieb er weiter.

 

Auch das Weiße Haus war darum bemüht, die Aussagen des Präsidenten zu relativieren. Es gebe noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Syrien. Der Präsident habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärische, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. Zunächst sollten die Gespräche mit den Partnern Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien fortgeführt werden.

Am Mittwoch sah Trump noch deutlich entschlossener aus. Trump kündigte per Twitter einen Raketenangriff auf Syrien an. Die Raketen würden kommen und Russland solle sich darauf vorbereiten. Trump macht Russland und Syrien für den mutmaßlichen Giftgasanschlag in der Rebellenhochburg Duma verantwortlich. Moskau weist dies zurück. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Weltlage als besorgniserregend. Er hoffe, dass sich die Vernunft durchsetze.

Theresa May
Premierministerin Theresa May will die Zustimmung ihres Kabinetts für einen MilitärschlagBild: picture-alliance/AP Photo/J. Ekstromer

London: Schulterschluss mit den USA?

Die britische Premierministerin Theresa May bereitet laut Medienberichten eine Beteiligung ihres Landes an einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Syrien vor. May berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts zu Syrien ein, wie ein Sprecher mitteilte. Laut Sky News wird erwartet, dass sie dabei die Zustimmung ihrer Minister für einen Schulterschluss mit den USA einholen will.

Einem Zeitungsbericht zufolge bringt London bereits seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag in Stellung. May habe befohlen, dass sich die Flotte in Reichweite für einen Angriff mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern bringt, berichtet der "Daily Telegraph" unter Berufung auf Regierungskreise.

Guterres warnt vor Kontrollverlust

Angesichts der Zuspitzung der Lage richtete UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen eindringlichen Appell an den Weltsicherheitsrat. Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) müssten dafür sorgen, dass die "Situation nicht außer Kontrolle" gerate, forderte Guterres. Er zeigte sich "tief beunruhigt" über die derzeitige Spaltung des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage. "Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bislang nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen." Es dürfe nicht vergessen werden, dass die UN-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, "das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden".

Syriens Armee kontrolliert wieder Ost-Ghuta?

Die syrische Regierung wertete die Angriffsdrohung der USA als "gefährliche Eskalation". Die Führung um Präsident Baschar al-Assad sei darüber aber nicht "überrascht", da Washington auch den "Terrorismus" in Syrien unterstütze, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums. In der Hauptstadt Damaskus wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte das Verteidigungsministerium und das Armee-Hauptquartier evakuiert. Auch mehrere Stützpunkte seien geräumt worden.

Syrische Regierungstruppen übernahmen laut Berichten der russischen Streitkräfte inzwischen die volle Kontrolle in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta. Dem widersprach die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf Aktivisten vor Ort bezog. Es seien noch keine syrischen Soldaten eingezogen. Die letzten in der syrischen Stadt Duma verbliebenen Rebellen hätten allerdings ihre schweren Waffen der russischen Militärpolizei übergeben, die an diesem Donnerstag in die Stadt eingerückt war. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam, Issam Buwaidani, habe die Enklave in Richtung Norden verlassen, hieß es weiter.

Karte Syrien kontrollierte Gebiete 11. April 2018 DEU

 

Die syrische Führung hatte am Dienstag internationale Experten gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma zu untersuchen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte daraufhin an, "bald" ein Expertenteam dorthin zu schicken. Am Mittwoch forderte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "sofortigen und ungehinderten Zugang" zu dem Gebiet, um die Opfer behandeln zu können.

fab/qu/se (rtr, afp, dpa)