Trump droht Nordkoreas "Raketenmann"

Zur Eröffnung der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Donald Trump im Konflikt um das nordkoreanische Raketenprogramm mit dem massiven Einsatz des US-Militärs gedroht. Die USA würden das asiatische Land "völlig zerstören", wenn Pjöngjang nicht nachgebe, warnte Trump in seiner ersten Redevor der Vollversammlung in New York. Die nordkoreanische Regierung verurteilte er als "verkommenes Regime". 

Im Hinblick auf die drohende Eskalation mit Nordkorea rief Trump den weitestgehend isolierten Staat mit deutlichen Worten zur Räson auf. "Die Denuklearisierung ist der einzige gangbare Weg", sagte der US-Präsident. Nordkorea sei ein Land, das die Welt mit Atomwaffen bedrohe. "Die USA sind ein Land von großer Stärke und Geduld", so Trump. Wenn die USA aber gezwungen würden, müssten sie Nordkorea zerstören. "Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", sagte der US-Präsident in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un.

"Iran ist ein Schurkenstaat"

Trump richtete seine Worte auch gegen Erzfeind Iran. Dieser sei ein wirtschaftlich ausgelaugter "Schurkenstaat" und exportiere vor allem Gewalt, sagte Trump. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien. Das Abkommen sei eine Erniedrigung für die USA.

Dagegen sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner ersten UN-Rede für das internationale Atomabkommen mit dem Iran aus. "Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler", meinte Macron. Der 2015 geschlossene Atomdeal sei "solide" und "robust".  

"Ein hungriger Tiger"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte in New York in dramatischen Worten vor einer Ausweitung der iranischen Einflusssphäre im Nahen Osten. Er beschrieb den Iran als einen "von der Leine gelassenen hungrigen Tiger", der "Nationen verschlingt". Netanjahu unterstrich, dass sich Israel entschlossen gegen die von ihm beschriebene iranische Bedrohung wehren werde - "mit der vollen Kraft seiner Waffen". Israel werde verhindern, dass der Iran ständige Stützpunkte für seine Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region bekomme. 

In seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erging sich Netanjahu zugleich in überschwänglichem Lob für den US-Präsidenten. In den vielen Jahren, die er Reden bei den Vereinten Nationen verfolge, habe er keine gehört, die "kühner", "mutiger" und "freimütiger" gewesen sei als jene Trumps, sagte der israelische Regierungschef. 

"Zögert nicht!"

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi rief Israelis und Palästinenser zu einem friedlichen Nebeneinander auf. "Seid bereit, die Koexistenz miteinander zu akzeptieren", sagte Al-Sisi in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. "Zögert nicht! Wir sind alle mit euch." Al-Sisi hatte sich zuvor erstmals öffentlich mit Premier Netanjahu getroffen, um Möglichkeiten für ein Wiederaufleben des Friedensprozesses zu besprechen.

Der arabische Raum sei heute "Epizentrum einiger der grausamsten Konflikte in der jüngeren Geschichte der Menschheit", führte der ägyptische Staatschef weiter aus. Einer von drei Flüchtlingen sei heutzutage ein Araber. 

"Eine zerrissene Welt"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zum Auftakt der UN-Generaldebatte an die internationale Gemeinschaft appelliert, enger zusammenzustehen. "Wir sind eine zerrissene Welt, aber wir müssen eine einzige, friedliche Welt sein", erklärte Guterres. Insbesondere warnte er vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea. "Der Gebrauch von Atomwaffen sollte undenkbar sein. Selbst die Androhung ihres Einsatzes darf niemals geduldet werden", betonte Guterres. "Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln." Nur die Geschlossenheit des mächtigsten UN-Gremiums werde es ermöglichen, einen diplomatischen Weg für die Lösung der Nordkorea-Krise zu finden.

Zudem forderte der UN-Generalsekretär erneut ein Ende der Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar. "Wir sind alle geschockt von der dramatischen Eskalation der konfessionsgebundenen Spannungen in Rakhine in Myanmar", sagte er. "Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400.000 Menschen geflohen sind und die Stabilität der Region gefährdet ist." Die Regierung von Myanmar müsse die Militäraktionen gegen die Rohingya beenden und humanitäre Hilfe in die Region lassen. Außerdem müsse der ungeklärte Status der Rohingya dringend angegangen werden. Die Rede von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, bei der sie in Myanmar erstmals seit Ausbruch der Krise Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land allgemein verurteilt hatte, habe er zur Kenntnis genommen, sagte Guterres. Einen Auftritt vor der UN-Vollversammlung hatte sie abgesagt.

"Mehr statt weniger" UN

Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt verlangte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Stärkung der UN. "Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger", sagte Gabriel vor seinem Abflug nach New York. "Die Werte der Charta der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit aller unter dem Dach der Vereinten Nationen ist in diesen Zeiten der Krisen und Konflikte vielleicht wichtiger denn je." Gabriel will am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung sprechen. 

wa/sam/sti (afp, dpa, rtr)