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Politik

Trump bekennt sich zu "Ein-China-Politik"

10. Februar 2017

Erst ein Brief, jetzt ein Anruf nach China: US-Präsident Trump gibt sich Xi Jinping gegenüber diplomatischer. Insbesondere die Zusage, Taiwan weiter als abtrünnige Provinz zu sehen, dürfte das Verhältnis entspannen.

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Donald Trump telefoniert
Bild: picture-alliance/dpa/A. Harnik

Das Weiße Haus berichtet von einem langen, "äußerst herzlichen" Telefonat. Insbesondere in der heiklen Taiwan-Frage ging US-Präsident Trump auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu. Nach Angaben des Weißen Hauses beteuerte er, er werde das Prinzip der "Ein-China-Politik" respektieren, wonach Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.

Xi begrüßte das Bekenntnis der US-Regierung zur "Ein-China-Politik". Dies sei die "politische Grundlage" für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, zitiert ihn Chinas Staatsfernsehen. Beide Präsidenten vereinbarten darüber hinaus, die Kommunikation und Kooperation auszubauen und sich "bald" gegenseitig zu besuchen.

Ende der Irritation in Peking?

Es war das erste Gespräch der beiden Präsidenten  seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Wochenlang herrschte Funkstille zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen. Trump hatte Peking anfangs stark irritiert, als er mit jahrzehntealtem US-Protokoll gebrochen und mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte.

Bildkombo Xi Jinping und Donald Trump
Xi Jinping und Donald Trump - nach wochenlanger Funkstille ein erstes TelefonatBild: Reuters/T. Melville/M. Segar

Auch hatte er zunächst die "Ein-China-Politik" infrage gestellt. Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf. Peking betrachtet Taiwan seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 nur als abtrünnige Provinz.

Zuvor hatte Trump seinem Kollegen Xi bereits in einem Brief "konstruktive Beziehungen" angeboten. Die Regierung in Peking hatte Trumps Botschaft positiv aufgenommen und ihrerseits Zusammenarbeit angeboten.

Trumps Handelspolitik weiter unklar

Offen bleibt allerdings, ob die beiden Präsidenten sich am Telefon auch über Handelsdifferenzen ausgetauscht haben. Trump hatte China im Wahlkampf immer wieder verbal attackiert. Er warf der Volksrepublik vor, Arbeitsplätze in den USA zu "stehlen" und die USA mit unfairen Handelspraktiken zu "vergewaltigen". Er hatte auch mit hohen Strafzöllen auf chinesische Importe gedroht.

vk/stu (dpa, afp)