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Politik

Trump schlägt anderen Nahost-Kurs ein

23. Januar 2017

Schon kurz nach seinem Amtsantritt geht US-Präsident Trump neue Wege in der Nahostpolitik. Ein Telefongespräch zwischen ihm und Israels Regierungschef unterstreicht die neuen Bande nach dem Machtwechsel im Weißen Haus.

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Donald Trump (Foto: picture-alliance)
Bild: Picture-Alliance/dpa/A. Harnik

Nach einem Telefonat Donald Trumps mit Benjamin Netanjahu erklärte das Weiße Haus, beide hätten ihren Willen bekräftigt, bei vielen regionalen Themen eng zusammenzuarbeiten, etwa mit Blick auf die "Bedrohungen durch den Iran". Damit unterstrich das Weiße Haus, dass mit der neuen US-Regierung ein härterer Kurs Washingtons gegenüber Teheran zu erwarten ist. Trump ist wie Netanjahu ein entschiedener Gegner des nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten Atomabkommens mit dem Iran. 

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)
Erhofft sich von Trump mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Obama: Benjamin NetanjahuBild: picture-alliance/AP Photo/A. Cohen

Für Februar sei Netanjahu von Trump nach Washington eingeladen worden, ergänzte das Büro des israelischen Regierungschefs. Der genaue Termin werde noch festgelegt. 

"Sehr nett"

Trump selbst äußerte sich nicht zu Inhalten des Gesprächs mit Netanjahu. Das Telefonat sei "sehr nett" gewesen, sagte er lediglich. Unter Berufung auf Trumps Pressesprecher Sean Spicer berichtete der US-Sender CNN allerdings, Trump mache anscheinend mit seinen Plänen ernst, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Trump hatte vor seinem Amtsantritt zudem versprochen, die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dazu hätten bereits Beratungen "in sehr frühen Phasen" stattgefunden, so CNN. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und andere Teilnehmer der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Januar hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas meinte, dies würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine "Sackgasse" manövrieren.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an.

wa/haz (dpa, afp)