Trump sagt dem Iran den Kampf an
22. März 2016
In einer Rede vor Vertretern der einflussreichen proisraelischen Lobbyorganisation Aipac hat Donald Trump die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seinem außenpolitischen Hauptziel erklärt. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump auf der jährlichen Konferenz von Aipac in Washington.
"Dieser Deal ist eine Katastrophe"
"Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenne mich mit dem Abschließen von Deals aus", fuhr er fort. "Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten."
Mitte Januar waren nach dem Inkrafttreten des im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Teheran hatte sich im Gegenzug zu weitreichenden internationalen Kontrollen seines Atomprogramms bereiterklärt. Der Westen hatte dem Iran vorgeworfen, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung wies dies stets zurück. Israel ist ein strikter Gegner der Annäherung zwischen Teheran und dem Westen.
Trump sagte, US-Präsident Barack Obama sei womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist". Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen.
Zuvor hatte auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der Aipac-Konferenz gesprochen und eindringlich vor einer Präsidentschaft Trumps gewarnt. "Für die Sicherheit Israels und der Welt muss Amerika eine respektierte globale Führungsmacht bleiben", sagte die frühere Außenministerin. Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nannte Trump nicht beim Namen, kritisierte aber unverhohlen den Wahlkampf des populistischen Geschäftsmanns.
Bei der "Post": Seitenhiebe für Deutschland
Vor dem Termin bei Aipac hatte Trump der "Washington Post" einen Besuch abgestattet. Dort stellte er die bisherige Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO infrage. Als Präsident werde er das US-Engagement in der Welt deutlich zurückfahren. NATO-Partnern wie Deutschland will er mehr Lasten aufbürden.
"Die Nato kostet uns ein Vermögen"
"Wir können uns sicher nicht mehr leisten, das zu tun", sagte der Geschäftsmann. "Die NATO kostet uns ein Vermögen. Ja, wir beschützen Europa mit der NATO, aber wir geben viel Geld aus." Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA "nichts machen". Vor allem Deutschland müsse stärker in die Pflicht genommen werden.
Die "Washington Post" dokumentierte nach dem Gespräch den Verlauf des in den sozialen Netzwerken viel diskutierten Redaktionsbesuchs online.
"Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger angeht als andere Länder in der NATO, und doch tragen wir die ganze Last", sagte Trump. "Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der NATO um die Ukraine?" Später stellte der Milliardär in einer Pressekonferenz fest, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten.
ml/pab (afp,rtr)