Systemfehler der EU
8. Januar 2009
Vor dem Eingang des Konferenzzentrums Palais Lichtenstein hat sich am Donnerstag (8.1.2009) ein Pulk Journalisten um einen Politiker gebildet. Er ist einer der drei bekanntesten und wichtigsten Mitglieder der tschechischen Regierung und Gastgeber. Ein Kollege neben mir fragt halblaut: "Aus welchem Land kommt der denn?"
Das ist genau das Problem. Ich will gar nicht näher auf die technisch-organisatorischen Schwierigkeiten für uns Journalisten eingehen, die man auch als symptomatisch sehen könnte. Aber viele stellen in diesen Tagen die Frage: Wer sind die denn eigentlich?
Wer sind die denn eigentlich?
Die Frage wurde im Nahen Osten gestellt, wo eine EU-Troika unter Führung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg versucht hat zu vermitteln. Die israelische Regierung hat sich kaum für die Troika interessiert. Als Israel schließlich doch einer Feuerpause zustimmte, geschah das mehr auf Druck der UN, Frankreichs und Ägyptens.
Die Frage nach der Rolle der Präsidentschaft wurde und wird auch im Gasstreit gestellt. Es war in diesem Fall vor allem die Kommission, die die Initiative ergriffen hat, weniger die Tschechen.
Währenddessen thront hoch oben in seiner Prager Burg Staatspräsident Vaclav Klaus. Selbst während des Besuchs aus Brüssel feuerte er noch seine europaskeptischen Breitseiten ab und brüskierte damit auch Ministerpräsident Mirek Topolanek.
Uneins, hilflos und überfordert
Die Tschechen wirken in diesen Tagen uneins, hilflos und überfordert.
Vieles von diesem schlechten Eindruck hat sich die tschechische Präsidentschaft selbst zuzuschreiben. Aber das Hauptproblem ist ein Systemfehler der EU.
Tschechien hat nun mal nicht das politische Gewicht, das Frankreich im vergangenen halben Jahr in die Waagschale werfen konnte. Jetzt haben wir das Pech, dass zwei neue schwere Krisen mit dieser schwachen Präsidentschaft zusammenfallen.
Innere EU-Reform nötig
Was folgt daraus? Die vergangenen Tage müssten auch dem letzten Zweifler vor Augen geführt haben, dass die EU eine innere Reform braucht. Genau das will ja der Lissabon-Vertrag: eine längerfristige, starke Präsidentschaft, die nicht dem sturen Länderturnus folgt und Europa das notwendige Gewicht geben kann, um etwas zu erreichen.
Denn darum geht es: dass Europa ganz konkrete, handfeste Dinge für seine eigenen Bürger durchsetzt oder für Menschen, die hilflos sind.
Die Menschen in den kalten Wohnungen ohne Gasversorgung interessieren sich nicht für die Frage nationaler Eitelkeiten in der EU, für verfahrenstechnische Feinheiten oder wer gerade zuständig ist. Sie wollen warme Wohnungen haben. Dafür soll die EU sorgen.