Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
1. Januar 2009
Tschechien hat die Ratspräsidentschaft am Neujahrstag (01.01.2009) von Frankreich übernommen. Neben der schlechten Wirtschaftslage und der Krise im Nahen Osten erwartet den tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek die Aufgabe, die EU aus der institutionellen Sackgasse zu führen.
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost sagte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, der militärische Konflikt im Gazastreifen sei "eine erste Herausforderung", bei der sich die EU-Präsidentschaft beweisen müsse. Prag hatte im Dezember angekündigt, Israelis und Palästinenser zu getrennten Gipfeltreffen mit der EU einladen zu wollen.
Eine weitere Herausforderungen für Topolanek ist es, den unter französischer Ratspräsidentschaft eingeleiteten Weg aus der Verfassungskrise der EU fortzusetzen. Irland hatte sich im Dezember verpflichtet, in diesem Jahr eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon abzuhalten. Auch in Tschechien steht die Zustimmung des Parlaments zum Lissabon-Vertrag noch aus. In die Zeit des tschechischen Vorsitzes fällt außerdem die Europawahl im Juni.
Wird Präsident Klaus zur Belastung?
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wünschte seinem Nachfolger Mirek Topolanek am Mittwochabend Erfolg und sicherte ihm die volle Unterstützung Frankreichs zu. Die offizielle Zeremonie zum Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft soll am kommenden Mittwoch im Prager Nationaltheater stattfinden.
Unklar ist weiterhin, inwieweit sich der euroskeptische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zur Belastung für Topolanek entwickeln wird. Klaus ließ am Donnerstag wie angekündigt an seinem Amtssitz, der Prager Burg, keine EU-Flagge hissen. Der Staatschef, der sich einen "europäischen Dissidenten" nennt, misst der Ratspräsidentschaft nach eigenen Worten keine Bedeutung bei.
Der außenpolitische Experte im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sah dem tschechischen EU-Vorsitz dennoch zuversichtlich entgegen. "Unser Partner ist nicht Klaus", sagte Brok. Für die Europapolitik seien in Tschechien vor allem Regierungschef Topolanek, Europaminister Alexandr Vondra sowie Außenminister Schwarzenberg zuständig. Sowohl die Regierung als auch die überwiegende Mehrheit der Opposition in Tschechien seien pro-europäisch eingestellt.
Slowaken feiern den Euro
Ebenfalls zum Jahreswechsel erweiterte sich der Kreis der Euro-Staaten mit der Slowakei auf 16. Rund 100.000 Menschen feierten den Beitritt zur gemeinsamen Währungszone in der Hauptstadt Bratislava, wo um Mitternacht ein Feuerwerk in den europäischen Farben Blau und Gelb die Euro-Einführung einläutete.
Einer Umfrage zufolge befürworten rund 58 Prozent der 5,4 Millionen Slowaken die neue Währung. Noch bis Mitte Januar gilt in der Slowakei neben dem Euro auch die Krone als Zahlungsmittel. (gri)