Sorgenkind Tschechien
5. Oktober 2009
Alle europäischen Augen richten sich nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag jetzt auf Tschechien. Nicht nur Präsident Vaclav Klaus lehnt den Vertrag ab. Auch viele tschechische Bürger haben sich zu Demonstrationen zusammengefunden. Wütend und schnaubend haben sie sich vor der Prager Burg versammelt: "Wir wollen Brüssel nicht!"
Unterstützung aus dem Volke ...
... die Vaclav Klaus gut gebrauchen kann. "Wir wünschen unserem Präsidenten starke Nerven, denn wir wissen, welchem Druck er wegen seiner Meinung zum Lissabon-Vertrag ausgesetzt ist", sagt einer der Demonstranten. So wollen sie ihm zeigen, dass es Menschen gebe, die an seiner Seite stehen. Der tschechische Präsident will seine Bürger nicht enttäuschen. In Irland stimmte die Bevölkerung zwar dem Vertrag zu - das akzeptiere Klaus. Skeptisch sieht er jedoch, wie das Votum zustande kam: "Eines wissen wir, wenn das Referendum in Irland anders ausgegangen wäre, dann hätte es das vierte, fünfte oder auch 59. Referendum gegeben - bis zum richtigen Ergebnis", meint Klaus. Und so etwas dürfe es in Europa nicht geben.
Auch wenn Irland sich jetzt für den Vertrag entschieden hat, Tschechiens EU-kritischer Präsident wird den Lissabon-Vertrag zunächst nicht unterschreiben: "Bei uns laufen noch die Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht und das werde ich abwarten", so Klaus. Siebzehn konservative Senatoren legten den Lissabon-Vertrag ein zweites Mal dem Verfassungsgericht in Brünn vor und blockieren so die EU-Reform mit einer regelrechten Klagewelle.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl
Experten rechnen damit, dass die Brünner Richter in einigen Wochen grünes Licht für die EU-Reform geben werden. Spätestens dann wird der innenpolitische Druck auf Vaclav Klaus wachsen: Denn die tschechische Regierung unter Regierungschef Jan Fischer will das Thema Lissabon bis Ende des Jahres vom Tisch haben: "Das 'Ja' der Iren ist ein positives Signal für Europa", meint der parteilose Premier. Er sei davon überzeugt, dass es ihnen gelingen werde, den Ratifizierungsprozess in der tschechischen Republik bald abzuschließen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für Vaclav Klaus, und auch der tschechische Europaminister Stafan Fühle sieht das ähnlich: "Ich gratuliere dem irischen Volk. Das ist eine gute Nachricht für die ganze EU und ein gutes Vorbild für Tschechien."
In Prag wird jetzt darüber spekuliert, wie lange Vaclav Klaus die Unterschrift noch verweigern will oder kann. Der Präsident und seine Mitstreiter aus dem EU-kritischen Lager sind eine schrumpfende Minderheit. Ein neuer Verbündeter könnte der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sein. Er hat Vaclav Klaus in einem Brief um Unterstützung gebeten. Klaus solle den Lissabon-Vertrag so lange blockieren, bis Cameron im kommenden Jahr neuer Regierungschef in Großbritannien werde und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages dort rückgängig machen könne.
Sollte der tschechische Präsident es wirklich darauf anlegen, würden die EU-Befürworter allerdings ihrerseits aufs Ganze gehen. Sie erörtern bereits verschiedene Möglichkeiten, um den Präsidenten wegen Untätigkeit anzuklagen oder des Amtes zu entheben.
Autor: Christina Janssen
Redaktion: Heidi Engels