Tschechien: Größte Privatisierungsaktion auf Eis gelegt
11. Januar 2002Prag, 10.1.2002, RADIO PRAG, deutsch
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach diesem Motto verfuhr die tschechische Regierung, als sie am Mittwoch (9.1.) entschied, den Verkauf des 68prozentigen Staatsanteils an CEZ vorerst zu stoppen. Weder das spanisch-italienische Konsortium Enel/Iberdrola noch der französische Konzern Electricité de France (EdF) hätten die im Auswahlverfahren genannten Bedingungen erfüllt, hieß es von Seiten der Regierung.
Finanzminister Miroslav Gregr präzisiert: "Wir sind kein bankrottes Land, dass unter allen Umständen und zu jedem Preis verkaufen müsste. In keinem der Fälle wurden uns die verlangten 200 Milliarden Kronen geboten. Als dann die Regierung die Angebote ablehnte, legte einer der Konzerne noch einmal 15 Milliarden Kronen nach."
Dennoch akzeptierte die Regierung das Angebot nicht.
Dem Finanz- sowie dem Industrie- und Handelsministerium wurde auferlegt, bis Ende Februar einen Vorschlag über den weiteren Verlauf der Privatisierung vorzulegen. Allgemein angenommen wird allerdings, dass der Verkauf in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen ist. (...)
Wie aus Pressekreisen verlautbarte, sei das von Wirtschaftsminister Gregr angesprochene verbesserte Angebot von dem französischen Konzern EdF unterbreitet worden. Unklar ist, warum dieses mit angeblich 213 Milliarden Kronen den finanziellen Vorstellungen der Regierung entsprechende Angebot dennoch abgelehnt wurde.
Ein mögliches Argument liefert Greenpeace-Kampagnenleiter Jan Haverkamp: "Also Temelin spielt beim Scheitern der Privatisierung sicher eine Rolle. Wir haben EdF vor zwei Monaten über die Probleme im primären Kühlkreislauf des AKWs informiert. EdF hat das auch ernst genommen. Ich habe bei der Analyse des Privatisierungsverfahrens festgestellt, dass dort immer wieder der Punkt auftaucht, dass EdF eine Kostenabsicherung für den Fall einer Stilllegung von Temelin verlangt. Und ich habe den Eindruck, dass dies in der Diskussion mit der Regierung einer der Knackpunkte ist. Die anderen Punkte sind zwar zum Teil problematisch, aber es gibt Hinweise, dass sie diskutierbar wären. Doch die Problematik um die Nachfolgekosten von Temelin, das ist natürlich ein Problem, dass sich nicht mehr so einfach wegdiskutieren lässt."
EdF-Direktor Francois Roussely bestätigte gegenüber der Presse am Mittwoch (9.1.) in Paris, dass man mit einigen Regierungsbedingungen nicht einverstanden gewesen wäre und andererseits eigene formuliert hätte. Zu den konkreten Inhalten wollte er sich aber nicht näher auslassen. (ykk)