Tschechien sagt "Ja" zur EU

Nach offiziellen Ergebnissen vom Samstag (14.6.2003) votierten bei der zweitägigen Volksabstimmung 77,27 Prozent der Wähler für den Beitritt zur EU. Die Beteiligung lag bei 55 Prozent, wie das tschechische Statistikamt nach Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale meldete. Die Mitte-Links-Regierung in Prag reagierte erleichtert, Ministerpräsident Vladimir Spidla sagte: "Die heutige Entscheidung setzt einen Schlusspunkt hinter die Folgen des Zweiten Weltkrieges."

Legitimität

Anders als in Polen war eine Mindestbeteiligung bei der ersten Volksabstimmung in dem ehemals kommunistischen Staat nicht vorgeschrieben. Die Regierung hatte allerdings auf eine hohe Beteiligung gehofft, um dem Beitritt des Landes zur EU im Mai 2004 eine möglichst große Legitimität zu geben. Insgesamt waren am Freitag und Samstag rund acht Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

'Wir haben unser Ziel erreicht. Ich halte das Ergebnis für gut und fair", betonte der sozialdemokratische Regierungschef Spidla. Sein christdemokratischer Außenminister Cyril Svoboda erklärte, seine Landsleute hätten bewiesen, dass sie "am Schicksal der Republik interessiert sind". Beide Politiker hatten zusammen mit anderen Regierungsvertretern für den EU-Beitritt geworben. Zu ihrer Unterstützung waren jüngst auch EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der Präsident des EU-Parlaments, Pat Cox, nach Prag gereist.

Opposition

Den EU-Befürwortern stand eine starke Opposition aus Kommunisten und Konservativen unter Präsident Vaclav Klaus entgegen. Klaus hatte seine Landsleute zwar an die Urnen gerufen, aber kein eindeutiges "Ja" zur EU als Wahlempfehlung ausgegeben. Sein entschieden pro-europäischer Vorgänger, der frühere Dissident Vaclav Havel, sagte bei der Abgabe seiner Stimme: "Das ist ein sehr bedeutender Tag in der Geschichte unseres Landes."

Vor allem jüngere Tschechen stimmten laut einer im Auftrag des staatlichen Fernsehens erhobenen Nachwahlumfrage des SC&C-Meinungsforschungsinstituts für den Beitritt in die EU. Unter den Studenten war die Zustimmung mit 88 Prozent demnach am größten. 87 Prozent der Anhänger der regierenden Sozialdemokraten votierten pro-europäisch. Überraschend setzten auch 90 Prozent der Wähler der oppositionellen Bürgerunion (ODS) von Präsident Klaus ihr Kreuz unter den EU-Beitritt. Unter den Anhängern der früheren Kommunisten, die etwa ein Fünftel der tschechischen Wählerschaft repräsentieren, betrug die Zustimmung hingegen nur 46 Prozent.

Angst

Die klare Zustimmung war mit Befürchtungen verbunden, dass der EU-Beitritt weitere soziale Härten für die Bürger mit sich bringt. Die Wirtschaftsreformen seit dem Ende des Kommunismus 1990 haben besonders für Rentner, Arbeiter und Bauern Einkommensverluste zur Folge gehabt. Während die Preise inzwischen fast auf Westniveau sind, beträgt der monatliche Durchschnittslohn mit umgerechnet rund 488 Euro nur einen Bruchteil des Einkommens in der EU.

Mit der Aufnahme in die EU geht für Tschechien ein 14-jähriger Annäherungsprozess an den Westen zu Ende, der mit der "samtenen Revolution" im Jahr 1989 und dem damit verbundenen Sturz der kommunistischen Führung begonnen hatte. Vor den Tschechen hatten bereits die Bewohner Polens, der Slowakei, Litauens, Ungarns, Sloweniens und Maltas für den Beitritt gestimmt. In Polen hatten sich am vergangenen Wochenende bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent eine Mehrheit von mehr als 77 Prozent für den EU-Beitritt ausgesprochen. Im September finden die Volksentscheide in Estland und Lettland statt. Unter den insgesamt zehn Ländern, die zum 1. Mai kommenden Jahres der EU beitreten sollen, ist nur in Zypern keine Volksabstimmung vorgesehen. (mas)