Tschechien stimmt gegen Israel-Resolution der UN-Menschenrechtskommission

Die UN-Menschenrechtskommission hat am Montag (15.4.) auf ihrer Jahrestagung in Genf mit großer Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für das "massenhafte Töten" von Palästinensern verurteilt und zur Beendigung seiner Militäraktion im Westjordanland aufgefordert wird. Zu den fünf Staaten, die sich mit dem Text der Resolution nicht einverstanden zeigten, zählt neben der Bundesrepublik auch die Tschechische Republik.

Die UN-Resolution biete keine Lösung für den Nahost-Konflikt an, sondern kritisiere lediglich Israel, begründete der tschechische UN-Botschafter, Alexander Slaby, die negative Haltung seines Landes gegenüber dem Dokument. Tschechien sei nicht damit einverstanden, dass in dem Text nicht auch eine Verurteilung der palästinensischen Seite verankert wurde:

"Die Verhandlungen mit den arabischen Staaten sind in dieser Hinsicht einfach nicht fruchtbar. Das einzige, was gelungen ist, ist die Streichung der Formulierung ‚einschließlich aller zur Verfügung stehenden Mittel inklusive des bewaffneten Kampfes‘ - eine Festlegung, die das Recht des Palästinenservolkes auf Widerstand gegen die israelische Okkupation legitimiert. Es ist allerdings nicht gelungen, zu diesem A auch B zu sagen und das legitime Recht der anderen Seite auf Selbstverteidigung zu bestätigen."

Gegen die Resolution und damit die ablehnende Haltung Tschechiens sprachen sich auch die Abgeordneten der konservativen Parlamentsparteien aus. Und auch der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, bezeichnete die Resolution als zu einseitig. Gleichzeitig kritisierte er aber Israel für sein gegenwärtiges Vorgehen, welches seiner Meinung nach zur Verschlechterung der Situation im Nahen Osten beiträgt. Die tschechischen Kommunisten hingegen begrüßten den Wortlaut der Resolution. (ykk)

RADIO PRAG, deutsch, 17.4.2002

Die palästinensische Botschaft in Prag hat gegen die tschechische Haltung im derzeitigen Israel-Palästina-Konflikt protestiert. Die tschechischen Vertreter hatten am Montag (15.4.) in der UN-Kommission für Menschenrechte gegen die Israel-kritische Resolution gestimmt. Die jetzige Haltung widerspreche der von Tschechien in der Palästina-Frage bisher betriebenen Politik und ebenfalls der Sorgsamkeit mit der sich die tschechische Seite bisher bei Menschenrechtsfragen überall in der Welt engagiert habe, hieß es in der Erklärung. Die in der Tschechischen Republik lebenden Muslime verurteilen die Gewalt in Palästina, die derzeitige Politik der israelischen Regierung sowie das Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten. Wir fordern die tschechischen Politiker auf, Druck auf Israel auszuüben, auf dass es die UN-Resolution einhalte, erklärte Vladimir Sanka von der islamischen Stiftung am Dienstag (16.4.) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. (ykk)