Tschechien: Streit um den Zugang auf den EU-Arbeitsmarkt entbrannt

Prag, 11.6.2003, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Ewald Trojansky

Mit Vergeltungsmaßnahmen hat der tschechische Sozialminister Zdeněk Škromach Deutschland und Österreich gedroht. Der Grund: Bis zu sieben Jahre müssen die Bürger der neuen EU-Länder nach dem Beitritt noch warten, bis sie innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen dürfen; solange haben die alten EU-Mitglieder das Recht, die derzeit geltende Praxis beizubehalten. Wie Škromach gegenüber der Tageszeitung "Lidové noviny" erklärte, arbeiteten in Tschechien legal derzeit mehr Deutsche als umgekehrt Tschechen in Deutschland. Falls Länder wie Deutschland oder Österreich nicht einlenkten, würde auch die Arbeit der Bürger dieser Länder in Tschechien eingeschränkt. Der Minister muss da etwas durcheinander gebracht haben. Die Deutsche Botschaft in Prag weist darauf hin, dass laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum 30. September 2002 insgesamt 15 188 Tschechinnen und Tschechen sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren, einschließlich Grenzgänger. Zusätzlich seien zu diesem Stichtag 1659 Personen in geringfügig entlohnten (maximal 325 Euro im Monat) Arbeitsverhältnissen tätig gewesen. Laut Auskunft des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales betrug zum 31. März 2003 die Zahl der an Deutsche erteilten Arbeitsgenehmigungen in der Tschechischen Republik 1232. Demnach seien zwölfeinhalb mal mehr Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik in Deutschland tätig als umgekehrt.

Abschließend heißt es: "Bei den in Tschechien tätigen Deutschen handelt es sich zudem meist um Mitarbeiter deutscher Firmen, die im Rahmen größerer Investitionen nach Tschechien gekommen sind. Deutschland ist mit 12,5 Milliarden Euro im Zeitraum 1990 bis 2002 der größte Investor in der Tschechischen Republik." (fp)