Tschechien: Vladimir Spidla zum neuen Ministerpräsidenten ernannt
12. Juli 2002Prag, 12.7.2002, CTK, tschech.
Präsident Vaclav Havel hat heute auf der Prager Burg den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Vladimir Spidla zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor nahm er den von der Regierung Zeman eingereichten Rücktritt an.
Das Staatsoberhaupt beauftragte das scheidende Kabinett, noch bis Montag im Amt zu bleiben. Erst für den nächsten Montag (15.7.) ist die Ernennung der neuen Prager Regierung vorgesehen. "Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der scheidenden Regierung bedanken für ihre Arbeit in den vergangenen vier Jahren sowie für die Leistungen, die sie zu Gunsten unseres Landes gebracht hat", sagte Havel. (...)
Ob der feierliche Akt der Ernennung des neuen Premierministers heute überhaupt stattfinden würde, blieb bis Donnerstag (11.7.) Abend unklar. In Tschechien kann eine alte Regierung verfassungsgemäß erst nach Beendigung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses zurücktreten. Die erste Parlamentssitzung mit der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten war aber gestern unerwartet von heftigen Turbulenzen überschattet. (...) (ykk)