Tschechiens Sozialdemokraten vier Tage vor den Wahlen knapp vorn

Prag, 10.6.2002,RADIO PRAG, deutsch, Olaf Barth

Am Sonntag (9.6.) kam es beim TV Sender "Nova" zum heiß erwarteten Verbalduell zwischen dem Premierkandidaten der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, und seinem Rivalen von der bürgerdemokratischen ODS, Vaclav Klaus.

Die direkte Konfrontation der Leader der beiden stärksten Parteien sollte unter anderem den zahlreichen noch unentschiedenen Wählern - nach einigen Umfragen bis zu 25 Prozent - bei der am kommenden Wochenende zu treffenden Entscheidung helfen.

Glaubt man den Soziologen und Politologen, die den Fernsehstreit der beiden Spitzenpolitiker verfolgten, so hatte Spidla, wie schon bei einem ähnlichen Duell vor einer Woche, die Nase knapp vorn. (...)

Überzeugend war der Sozialdemokrat vor allem in seiner Ablehnung gegenüber einer großen Koalition mit den Bürgerdemokraten: "Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Vaclav Klaus vertritt einige politische Konzepte, die ich für ausgeschlossen halte. Ich bin überzeugt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und ODS das Land nicht voranbringt," sagte Spidla, der eine Zusammenarbeit mit den so genannten Koalitionsparteien favorisiert.

ODS und CSSD trennten zu unterschiedliche politische Paradigmen: "Da ist einerseits das Konzept eines liberalen, egoistischen Staates und andererseits eines sozialen Staates. Das ist ein wahrlich entscheidender Widerspruch," so Spidla.

Obwohl sein Kontrahent Klaus eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht ausschließen wollte, betonte er, dass eine Einparteienregierung für das Land sicher besser wäre: "Es ist sehr traurig, dass wir zu einer weiteren Koalitionsregierung verurteilt sind, also zum erneuten Suchen nach einem Koalitionspartner. Das ist für Niemand ein Vorteil, aber vor allem nicht für die Bürger."

Doch eben diese Bürger scheinen, nicht nur wegen der TV-Duelle, den Sozialdemokraten mehr zuzutrauen. Zum ersten Mal seit Monaten sah am Montag (10.6.) auch das Meinungsforschungsinstitut STEM die CSSD mit 24,3 Prozent vorne liegen, gefolgt von der ODS mit 21,3 Prozent.

Klaus hingegen scheint im Endspurt noch einmal alles auf die Karte der Verteidigung der nationalen Interessen zu setzen. So betonte er am Sonntag, falls die EU nicht bereit sei der Tschechischen Republik vor dem Hintergrund der umstrittenen Benes-Dekrete eine Garantie bezüglich der Unantastbarkeit des Staatsgebietes und der Eigentumsverhältnisse zu geben, könne er die tschechischen Bürger nicht auffordern, in einem Referendum für den EU-Beitritt zu stimmen. (ykk)