Tschechiens Sozialdemokraten ziehen in den Wahlkampf
9. April 2002Prag, 8.4.2002, RADIO PRAG, deutsch
(...) Die tschechischen Sozialdemokraten haben am vergangenen Sonntag (6.4.) den 124. Jahrestag der Gründung ihrer Partei gedacht und gleichzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Vor den Bürgern wurde zum ersten Mal das sozialdemokratische Wahlprogramm vorgestellt, dessen zentrales Motto heißt: "Der Mensch an erster Stelle."
Der soziale Staat, die Zukunft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union und die Unveränderlichkeit der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges waren drei Hauptthemen, denen der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla seine Aufmerksamkeit in seiner Rede widmete.
"Die Benes-Dekrete sind ein Bestandteil unserer Rechtsordnung, sie sind ein Teil der Nachkriegsordnung Europas, die mehrere Jahrzehnte Frieden brachte. Es wird daran nichts geändert werden", sagte Spidla.
Bereits am Samstag verpflichtete die Parteiführung in diesem Zusammenhang die Parteimitglieder zur "Verteidigung der nationalen Interessen" der Tschechischen Republik.
Durch das neue Wahlprogramm in Form eines gelben Büchleins führt uns das neue Maskottchen der Partei - der blonde Knabe "Socanek." Auf Grundlage der Geschichten einer Familie werden darin Versprechen an jede Generation gegeben. Die junge Generation, vertreten durch die "23jährige Tochter Eva", kann sich auf 45.000 bis 50.000 neue Wohnungen pro Jahr sowie Darlehen freuen. Der arbeitslose "19jährige Sohn Petr" erfährt wiederum, dass die Sozialdemokraten in den kommenden vier Jahren um 200.000 neue Arbeitsstellen schaffen wollen. Den älteren Leuten wird versichert, dass keine Experimente im Rentensystem zugelassen werden. Die Ausbildung soll auf allen Stufen, also auch in Hochschulen, kostenlos bleiben. Die Armee soll ab 2006 eine Berufsarmee sein. Soweit einige der Versprechen, mit denen die Sozialdemokraten ihre Wähler locken wollen.
Bereits am Samstag widmete sich das Parteizentralkomitee auch der Frage des bestehenden Oppositionsvertrags mit der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Es forderte die Bürgerdemokraten zu Verhandlungen über die Beendung des Vertrags zum Tag der Parlamentswahlen auf. Sollte die ODS damit nicht einverstanden sein, werden die Sozialdemokraten zum 14. Juni den Vertrag einseitig kündigen.
Nach der Äußerung von Vladimir Spidla habe der Oppositionsvertrag die Lage nach den Wahlen im Jahre 1998 gelöst. Die Formulierung des Vertrages ermöglicht jedoch auch die Interpretation, dass er nach den neuen Wahlen weitergelten könne. Die ODS hält die Verhandlungen über die offizielle Kündigung des Oppositionsvertrags für überflüssig, weil dieser automatisch ablaufe. (ykk)