Tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Prag, 8.8.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die neue tschechische Regierung hat am Mittwoch Abend (7.8.) mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 101 zu 98 Stimmen gewonnen. In dem namentlichen Votum sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für das Bündnis von Ministerpräsident Vladimir Spidla aus. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen.

Der Abstimmung war ein heftiger verbaler Schlagabtausch der beiden Lager vorausgegangen. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, warf der neuen Regierung ein "marxistisches und selbstmörderisches Programm" vor. Das Kabinett begreife den für das Jahr 2004 geplanten EU-Beitritt als "Ehren-Eintrittskarte für das Paradies". In Wirklichkeit sei die EU ein Bündnis, das wirklichen Problemen ausweiche, kritisierte Klaus. Der Vorsitzende der Kommunisten, Miroslav Grebenicek, nannte die Bildung der sozialliberalen Koalition "Betrug am Wähler". Eigentlich hätten die Sozialdemokraten auf Grund des "Linksrucks" bei der Parlamentswahl die Kommunisten in die Regierung nehmen müssen, sagte der Vorsitzende der früheren Staatspartei.

Vertreter der Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen und Christdemokraten wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition habe die geplante Konsolidierung der Finanzen offensichtlich nicht verstanden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD). Premier Vladimir Spidla hatte in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Koalition außenpolitisch an der angestrebten EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 festhalten will und innenpolitisch eine soziale und ökologische Erneuerung plant. Präsident Vaclav Havel, der bereits die Minister ernannt hat, hatte ebenso wie einige Vertreter der EU die neue Prager Regierung für ihre Ausrichtung grundsätzlich gelobt. (fp)