Asyl als Lotterie

Am 21. Dezember 2007 machte die Europäische Union mit der Aufnahme von neun Ländern aus Zentral- und Osteuropa in den Schengen-Raum einen weiteren Schritt hin zu einem grenzfreien Europa. Als kurz danach Presseberichten zufolge hunderte von Grenzbrechern, insbesondere Tschetschenen, entdeckt wurden, machte sich, wie schon bei der EU-Erweiterung 2004, Panik um eine neue Völkerwanderung breit.

Panikaufbrüche vor dem Stichtag

Zwischen dem 21. Dezember und dem 13. Januar seien 564 Menschen, vorwiegend aus der Russischen Föderation, aufgegriffen worden, die versuchten illegal nach Deutschland auszuwandern, berichtete die Bundespolizeigewerkschaft. Dies bedeute einen Anstieg von 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch EU-Justizkommissar Frattini und der deutsche Innenstaatssekretär Peter Altmaier nannten die Schengen-Erweiterung beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag (25.1.2008) einen "großen Erfolg". "Man kann so früh noch keinen Trend belegen", sagt Constantin Hruschka, Beigeordneter Rechtsberater des UN-Flüchtlingshilfswerks und Experte für Tschetschenien-Fragen.

"Wenn man einen Andrang auf die Grenze der Tschetschenen beobachten konnte, dann war das eher kurz vor der Erweiterung des Schengen-Raums", meint Annette Bombeke vom Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) in Brüssel. Grund dafür, nimmt Bombeke an, war ein weit verbreitetes Missverständnis unter Tschetschenen über die Bedeutung von Schengen. "Viele Tschetschenen glaubten wohl, dass Sie noch schnell vor dem Stichtag nach Polen fliehen müssten, weil sie sich danach frei in der ganzen EU bewegen könnten", erklärt Bombeke. Laut polnischem Grenzschutz gab es in den ersten Wochen im Januar nur ein bis zwei Asylanträge von Tschetschenen pro Woche, während es kurz vor dem 21. Dezember noch hunderte waren. Tschetschenen bilden eine der größten Flüchtlingsgruppern in Europa, denn seit vielen Jahren herrscht dort ein grausamer Kampf zwischen Russland und tschetschenischen Rebellen.

Polen: Sprungbrett in den Westen

Tatsächlich handelte es sich bei den seit dem 21. Dezember festgenommenen Grenzbrechern zum Großteil um tschetschenische Flüchtlinge mit Asylrecht in Polen. Aber ein solches Asylrecht ist noch lange kein Schengen-Visum. Nach EU-Recht ist das Land, das zuerst betreten wird, für den Asylantrag zuständig. Da die meisten Tschetschenen, die aus der Russischen Föderation fliehen, den Landweg wählen, bietet sich Polen als erster Fluchtschutz an. Rund 70 Prozent aller Asylantragsteller in Polen sind Tschetschenen. Doch das polnische Asylrecht gibt den meisten nur Schutz für ein Jahr. Danach müssen sie sich selbst versorgen, und die Aussichten auf eine Arbeit sind schlecht. Auch die medizinische Versorgung ist nicht sehr gut. Also versuchen viele nach Frankreich oder Belgien zu kommen, wo es gut funktionierende Exilgemeinden gibt.

"Die Attraktivität des Westens ist bei Tschetschenen extrem hoch", sagt Hruschka. "Das subjektive Sicherheitsgefühl verstärkt sich, je weiter es hin zum Zentrum von Europa geht", sagt er. Elli Gabrielov, freiwillige Helferin in einem Flüchtlingsheim in Wien, sagt, sie spüre, dass die Anzahl der Tschetschenen unter den Flüchtlingen gestiegen ist. Doch dies mit Zahlen zu belegen ist schwer, denn gerade was illegale Einwanderer betrifft, gibt es kaum verlässliche Angaben. Und um von Polen weiter in den Westen zu gelangen, versuchen einige Tschetschenen eben auch mal den illegalen Weg, denn sie riskieren erst einmal nur nach Polen zurück gesendet zu werden. Altmaier bestätigte am Freitag, dass die seit dem 21. Dezember geschnappten illegalen Tschetschenen auch nach Polen abgeschoben worden sind.

Asyl-Lotterie der Tschetschenen geht weiter

Klar ist, dass der Wegfall weiterer Grenzen in der Europäischen Union nicht bedeutet, dass Tschetschenen es nun leichter haben, in den Westen Europas zu gelangen, sagt Bombeke. Theoretisch sind die Grenzkontrollen zwar weggefallen, aber in der Praxis dürfen Schengen-Länder weiterhin Ausweiskontrollen vornehmen - und die funktionieren laut Frattini ohne Probleme. Die EU arbeitet nun daran, Flüchtlinge davon abzubringen von einem EU-Staat in einen anderen weiterzureisen. Frattini und andere EU-Innenminister waren sich deshalb am Freitag einig, dass einheitliche Regeln für die Anerkennung und Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa her müssen. "Alle Probleme rühren von den Unterschieden der verschiedenen nationalen Gesetzgebungen her", sagte Frattini.

Die unterschiedlichen Meinungslagen zu Tschetschenen in der EU sind für die oft traumatisierten Flüchtlinge, die langfristigen Schutz suchen, ein Problem. In Österreich wurden in den vergangenen Jahren bis zu 90 Prozent als Asylbewerber anerkannt, in Frankreich aber nur rund 40 und in Deutschland rund 20 Prozent. "Es ist nicht sehr befriedigend, dass Asylbewerber in einem Land eine positive Entscheidung bekommen und in einem anderen eine negative", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten beschrieb das System für Tschetschenen als "russisches Roulette", denn die Betroffenen haben das Gefühl, ihre Sicherheit werde vom Zufallsprinzip entschieden. "Es ist ein administratives System, das den Flüchtlingen nicht immer gerecht wird", bestätigt Hruschka. "Schlimmer ist noch, dass es keine einheitlichen Standards für die Behandlung von Asylsuchenden gibt", fügt Hruschka hinzu. "Und so lange es diese nicht gibt, wird das System als willkürlich aufgefasst."

Schutzmassnahmen gehen vor Schutz

Der EU-Justizkommissar will zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli seine Vorschläge für europaweit einheitliche Kriterien zur Anerkennung von Asylbewerbern vorlegen. Bis 2010 will die EU die Vereinheitlichung der Asylgesetze verabschiedet haben. Anette Bombeke sieht für die Einhaltung dieser Frist schwarz, denn bei diesem Thema treffen viele nationale Meinungen aufeinander. Auch Altmaier glaubt, dass dies einige Zeit dauern wird. "Wenn wir Handlungsspielräume wollen, auch im Rahmen der legalen Einwanderung, dann brauchen wir ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Migration", sagte er am Freitag.

Schutzmassnahmen gegen illegale Einwanderung stehen im Moment im Vordergrund der Diskussionen um Schengen, um Migration und um tschetschenische Flüchtlinge. Anstatt sich darauf zu fixieren, wer illegal ist, sollten Grenzbeamte verstärkt dazu ausgebildet werden, erkennen zu können, wer Schutz sucht und wer nicht, um dann die Schutzsuchenden umgehend an die Asylbehörde weiterzuleiten, meint Hruschka.