Tschetschenien: Europarat hält innenpolitische Lage für "vollkommen unerträglich"

Die innenpolitische Lage in Tschetschenien sei "vollkommen unerträglich. Menschen werden nachts verhaftet und verschwinden für immer. Die größte Sorge macht uns, dass es immer noch Übergriffe von Sicherheitsleuten gibt." Das sagte Rudolf Bindig, Berichterstatter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, nach seiner Rückkehr aus Tschetschenien in einem Interview mit dem Russischen Programm von DW-RADIO. Unter den Vermissten seien Menschen, die unbequem geworden seien oder als Zeugen hätten aussagen können. Dazu gehörten auch Staatsanwälte. Bindig: "Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen herrscht immer noch ein Klima der Straflosigkeit." Mit Blick auf die Wahl am 29. August erklärte der Politiker, es könne durchaus sein, "dass wir ein paar Experten entsenden, die in Tschetschenien einige wenige Wahllokale besuchen, um überhaupt an Informationen zu gelangen". Bei der letzten Wahl des Staatspräsidenten habe es keine Wahlbeobachter gegeben, "eine freie Beobachtung war nicht möglich".


Die wirtschaftliche Lage des Landes habe sich leicht verbessert. Einige Schulen und Krankenhäuser seien wieder in Betrieb, aber es fehlten zum Beispiel Medikamente. Die Lage der Flüchtlinge habe sich dagegen teilweise verschärft. Vielen Rückkehrern aus der benachbarten Republik Inguschetien gehe es jetzt schlechter als in den dortigen Flüchtlingslagern. "Dort erhielten sie Hilfe von internationalen Organisationen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall", so der SPD-Politiker weiter.

4. Juni 2004
118/04