Tschetschenien vor den Parlamentswahlen

Das Legislativorgan der Tschetschenischen Republik wird aus zwei Kammern bestehen. Dem Republikrat (Oberhaus) werden 21 Abgeordnete und der Volksversammlung (Unterhaus) 40 Abgeordnete angehören. Die Hälfte der Abgeordneten der Volksversammlung erhält ihr Mandat in Wahlkreisen, die andere Hälfte wird über Parteilisten bestimmt.

Starkes Interesse an der Wahl

Je näher der 27. November rückt, desto heftiger wird über die Wahlen in und außerhalb der Republik spekuliert. Das meint der Redakteur der Zeitung Grosnenskij rabotschij (Arbeiter von Grosny), Ljoma Turpalow: "Für viele ist das starke Interesse an den Parlamentswahlen in Tschetschenien überraschend. Nach zwei Präsidentschaftswahlen, bei denen es praktisch keine Wahl gab, hatte man mit Apathie gerechnet. Aber jetzt ist Bewegung in der Bevölkerung, und das nach Jahren der Gesetzlosigkeit in der Republik, auch unter den Bedingungen der russischen Staatsmacht. Jetzt hofft man, dass das Parlament als einer der Machtzweige demokratischer als die Exekutive sein wird und für Ordnung sorgen wird."

Pluralistisches Parlament?

Nach Angaben der Wahlkommission der Republik kandidieren bei der Parlamentswahl 577 Personen. Ein Dutzend Parteien hat erklärt, an den Wahlen teilnehmen zu wollen. Unter den Kandidaten ist auch der ehemalige Feldkommandeur Magomed Chambijew. Er ist als Kandidat der Union Rechter Kräfte (SPS) zugelassen. Das bedeutet, dass im tschetschenischen Parlament möglicherweise verschiedene Standpunkte vertreten sein werden. Dieser Ansicht ist der Leiter des gesellschaftlichen Informationszentrums für Staatspolitik, Timur Musajew. Er sagte der Deutschen Welle: "In der Republik gibt es mehrere Oppositionsgruppen. Was die Position der Menschenrechtler angeht, so werden es mehrere Personen aus den so genannten demokratischen Kreisen schaffen, aber das wird eher eine kleine Gruppe, eine kleine Fraktion sein."

Administrative Ressourcen

Nach Ansicht tschetschenischer Experten haben Vertreter der Partei Jedinaja Rossija (Einiges Russland), der Kommunistischen Partei, der Partei Rodina (Vaterland) und der SPS die größten Chancen. Auf die Frage, im welchem Kräfteverhältnis sie zueinander stehen, sagte Musajew: "Es stimmt, dass die Partei Einiges Russland administrative Ressourcen ausnutzt, die in Tschetschenien stärker sind als anderswo in Russland. Von gleichen Bedingungen kann keine Rede sein."

"Gesetzlosigkeit bleibt"

In den vergangenen 15 Jahren gab es in Tschetschenien vier Parlamente. Sie alle wurden aufgelöst. Der tschetschenische Beobachter Musajew glaubt nicht, dass das neue Parlament für die Bürger der Tschetschenischen Republik eine Autorität darstellen wird. Und Ljoma Turpalow, Chefredakteur der Zeitung Grosnenskij rabotschij, meint: "Man kann schwer zu sagen, ob das Parlament die Meinung der ganzen Gesellschaft widerspiegeln wird. Tschetschenien gehört zu Russland, wo es russische Gesetze, ein russisches Parlament, die russische Justiz gibt. Die Gesetze werden von Tschetschenien nicht vollständig eingehalten. Das ist nicht nur in Russland, sondern weltweit bekannt. Aber niemand reagiert darauf. Ich denke, dass sich die Gesetzlosigkeit in der Republik unter dem neuen Parlament nicht wesentlich ändern wird."

Natalja Nesterenko
DW-RADIO/Russisch, 11.10.2005, Fokus Ost-Südost