Nächster Schritt für TTIP

Noch vor Anfang 2017 wollen die USA und die Europäische Union das durchaus umstrittene Freihandelsabkommen TTIP unter Dach und Fach bringen. "Es gibt einen starken politischen Willen", sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero nach der elften Verhandlungsrunde in Miami.

Der US-Unterhändler Dan Mullaney rief zu stärkeren Anstrengungen bei der Lösung strittiger Fragen zum auf. "Wir glauben, dass es wichtig ist zu versuchen, die Verhandlungen während der Amtszeit von Präsident Obama zu beenden", sagte er. Die Angst, dass eine neue Regierung in Washington auch neue strittige Punkte in das sowieso schon sehr komplizierte Abkommen einbringen könnte, ist groß. Seit dem Juli 2013 verhandeln beide Seiten über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - dem größten Freihandelsabkommen der Welt mit insgesamt 800 Millionen Verbrauchern.

Großer Widerstand

Von der Schaffung einer Freihandelszone erhoffen sich die Beführworter auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub für die Wirtschaf, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.

Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Noch am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert.

Viele Details

Anfang Oktober hatten sich die USA mit elf Pazifik-Anrainerstaaten auf die Gründung der aktuell weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU liegen dagegen deutlich hinter dem ursprünglich anvisierten Zeitplan. Die am Montag begonnene elfte Verhandlungsrunde drehte sich unter anderem um die Absenkung von Zöllen und den Zugang für europäische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten. Mehrere US-Gesetze legen fest, dass einheimische Unternehmen bei bestimmten Ausschreibungen der Regierung und der Bundesstaaten bevorzugt werden müssen.

Die Unterhändler von USA und EU sprachen von "bedeutenden Fortschritten". Vor allem bei der Abschaffung von Warenzöllen decke man nun 97 Prozent aller Zölle ab. Die restlichen drei Prozent seien nun ein "Endspiel". Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar geplant.

nm/wen (dpa, rtr)