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Tunesiens Frauen fordern mehr Rechte

14. August 2012

Tausende Menschen sind in der Hauptstadt Tunis auf die Straße gegangen, um für die Rechte der Frauen zu demonstrieren. Frauenverbände befürchten, dass die regierenden Islamisten künftig die Männer bevorzugen wollen.

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Demonstration in Tunis (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Für Unruhe sorgt in Tunesien insbesondere ein Text, der in einen Artikel der geplanten neuen Verfassung aufgenommen worden soll. "Der Staat garantiert den Schutz der angestammten Frauenrechte unter dem Prinzip der Komplementarität (Ergänzung) mit dem Mann in der Familie und als Partnerin des Mannes bei der Entwicklung des Heimatlandes", heißt es darin.

Frauenverbände laufen Sturm

Frauenverbände, aber auch internationale Organisationen wie amnesty international, sind empört. Sie sehen die Gleichheit der Geschlechter untergraben.

"Gleichheit in der Verfassung" und "Die Zukunft ist ohne die Frauen nicht denkbar", skandierten die Massen in Tunis und forderten, das Gesetz von 1956 in Kraft zu lassen, nach dem Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind. Die Demonstranten zogen auf zwei Routen durch die Hauptstadt. Kundgebungsteilnehmer riefen auch Slogans gegen die Ennahda-Partei und forderten eine "zweite Revolution".

Ennahda in der Enge

Die gemäßigt islamistische Ennahda, die seit Oktober die Regierung führt, sieht sich von zwei Seiten unter Druck gesetzt: Die kompromisslosen Salafisten verlangen die Einführung des strengen islamischen Rechts. Säkulare Oppositionsgruppen wehren sich dagegen. Die Ennahda-Partei hatte vor ihrem Sieg zugesichert, das islamische Recht nicht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren.

In anderen Städten des Landes gab es ebenfalls Protestkundgebungen. Es waren die größten Demonstrationen seit mehreren Monaten.

Verfassung kommt erst 2013

Die neue Verfassung Tunesiens sollte ursprünglich im Oktober verabschiedet werden. Jetzt wird als Termin Ende April 2013 angepeilt. Der vollständige Text werde in der Verfassungsgebenden Versammlung erst Ende April zur Abstimmung gestellt, sagte der Generalberichterstatter der Versammlung, Habib Kheder.

Umstritten ist vor allem die künftige Staatsform. Es geht um die Frage, ob diese ausschließlich parlamentarisch sein soll oder ob dem Staatschef weiterhin umfassende Vorrechte eingeräumt werden. Die Verfassung soll die Gesetze ablösen, die seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor eineinhalb Jahren übergangsweise in Kraft sind.

se/sti (afp, rtr, epd)