Salafisten für Morde verantwortlich

Die Regierung in Tunis machte die extremistische Salafistenbewegung Ansar al-Scharia für die Morde verantwortlich. Ansar al-Scharia stehe dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und sei verantwortlich für die Attentate auf Mohamed Brahmi und Chokri Belaid, sagte Regierungschef Ali Larayedh in Tunis. Deshalb habe die Regierung beschlossen, Ansar al-Scharia als terroristische Organisation einzustufen. Die Salafisten unterhielten Verbindungen zu der Gruppe Al-Kaida im islamischen Maghreb und anderen militanten Islamisten, sagte der Ministerpräsident.

Larayedh warf der Gruppierung zudem vor, hinter den Angriffen auf die tunesische Armee in einer Bergregion an der Grenze zu Algerien zu stehen. Ansar al-Scharia sei in mehrere Terroranschläge in Tunesien verwickelt, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und Mordanschläge. Tunesien werde Ansar al-Scharia mit allen Mitteln bekämpfen, sagte Larayedh.

Opposition sieht Ennahda hinter den Morden

Die Ermordung des Oppositionspolitikers, Anwalts und Islamisten-Kritikers Belaid hatte im Februar zum Sturz der ersten Regierung unter Führung der Ennahda-Partei geführt. Durch das Attentat auf den links-nationalen Abgeordneten Brahmi im Juli hatte sich die politische Krise in dem Land weiter verschärft. Die Familien der Opfer und die Opposition machten die Ennahda für die Taten verantwortlich und überzogen Tunesien mit einer Welle von Protesten und Rücktrittsforderungen an die Ennahda.

Die Opposition hatte jedoch zuletzt mit ihren Aufrufen zu Demonstrationen wenig Erfolg. Anfang August waren noch 150.000 Menschen die gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Am Samstag, zu Beginn der "Woche des Rücktritts" nur noch 10.000.

Die Ankündigung der Protestwoche erfolgte, nachdem ein Vermittlungsversuch der Gewerkschaft UGTT zwischen Regierung und Opposition gescheitert war. Das Oppositionbündnis Nationale Heilsfront hatte ein Gesprächsangebot der regierenden Islamisten zur Bildung einer Expertenregierung zurückgewiesen und auf der Auflösung der Regierung beharrt. Die Ennahda hatte mit ihrer Bereitschaft zur Bildung einer Expertenregierung erstmals ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wollte aber bis zu einer Übereinkunft im Amt bleiben.

gmf/re ( afp, dpa, rtr)