Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament für sich entschieden. 233 Abgeordnete stimmten für den liberalkonservativen Regierungschef und seine Koalitionsregierung. 219 Parlamentarier verweigerten ihm das Vertrauen.

Tusk hatte die Vertrauensfrage überraschend am Donnerstagabend angekündigt. Der vor einem Jahr wiedergewählte Regierungschef steht überparteilich in der Kritik. Die Gewerkschaft Solidarität kritisiert ihn wegen der Anhebung des Rentenalters. In jüngsten Umfragen kommt er gerade mal auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit nur knapp vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski.

Streit um Abtreibung

Tusks Bürgerplattform (PO) hat im Parlament eine knappe Mehrheit von 231 Sitzen, zusammen mit dem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, sind es 234 Abgeordnetenmandate. Wie knapp diese Mehrheit ist, zeigte sich am Mittwoch, als sich rund 40 der 206 Abgeordneten der Bürgerplattform einem Antrag der nationalkonservativen Gruppe "Solidarisches Polen" anschlossen, in dem diese eine Verschärfung des Abtreibungsrechts fordert.

In einer PO-Fraktionssitzung am Donnerstag soll es dann zum offenen Streit gekommen sein. Tusk trat die Flucht nach vorne an und kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen. Im Parlament bezog er am Freitag öffentlich Stellung zum Streitthema Abtreibung: "Wer will, dass mehr Kinder geboren werden, muss den Müttern helfen und sie nicht bestrafen. Frauen sollen nicht wählen müssen, ob sie ein Kind haben oder ihre Arbeit behalten wollen."

Lob vom Präsidenten

Staatspräsident Bronislaw Komorowski lobte Tusks Antrag über das Vertrauensvotum. "Das war eine mutige Entscheidung", sagte er. "Er hat alles auf eine Karte gesetzt, und das Schicksal der gegenwärtigen Regierung, der Koalition und eines ehrgeizigen, vernünftigen Programms in die Waagschale geworfen."

det, gmf (dpa)