Tyrann ohne Kredit

Turkmenistan ist die südlichste ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien. Seit gut zehn Jahren ist das Land ein eigenständiger Staat und wird autokratisch regiert von Saparmurat Nijasow. Er hat das Land von der Welt abgeschottet. Die Wirtschaft wird nach alter Sowjetmanier staatliche gelenkt, Reformen in Richtung Demokratie oder Marktwirtschaft sind nicht erkennbar. Jetzt hat die Europäische Entwicklungsbank die Gelder für das Land eingefroren.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Schriftlich wurde der turkmenische Präsident Nijasow über die neue Strategie der Entwicklungsbank informiert. Damit sind die Beziehungen Turkmenistans mit einer der größten Finanzinstitutionen auf einem Tiefpunkt angelangt. In den vergangenen zwölf Jahre hatte die Entwicklungsbank in Turkmenistan vor allem staatliche Großprojekte in der Hafen- und Textilindustrie gefördert und Gelder für die Sanierung einer Ölraffinerie bewilligt. Letztmalig wurden im Jahr 2003 500 Millionen Dollar genehmigt. Doch damit ist es vorerst vorbei.

"Wir sehen massive Probleme mit dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Im wirtschaftlichen Bereich besteht eine große Einmischung der Behörden in den Privatsektor und wir sehen, dass das Währungssystem nur schlecht funktioniert", sagt Johnny Akerholm, Generalsekretär der Entwicklungsbank. Und daran werde sich vorerst auch nicht viel ändern, meint Paul Georg Geiss vom Orient-Institut der Universität Hamburg. Präsident Nijasow habe das Land abgeschottet, alle Opposition vor zwei Jahren verhaften lassen, seine eigenen Minister seien ins Exil geflohen, so der Experte.

Den Präsidenten stört das nicht

Die Absage an weitere Kredite für staatliche Projekte werde den Präsidenten aber wenig stören, sagt Geiss. "Ich glaube, dass der Einfluss ein relativ geringer sein wird, da Turkmenistan in den letzten Jahren in jenem Wirtschaftsbereich, der vor allem die Devisen erwirtschaftet, Umstrukturierungen geschafft hat, die zu einem Wirtschaftswachstum und zur Abkoppelung von der internationalen Finanzhilfe geführt hat." Diese Devisen kommen - laut Londoner Entwicklungsbank - vor allem aus dem Export von Erdgas, Textilien und petrochemischen Produkten und bescheren dem Land derzeit ein Wirtschaftswachstum von 11 Prozent. Die Regierung Nijasov gibt das Wachstum sogar mit 20 Prozent an. Was wirklich stimmt, weiß keiner so genau.

Ohnehin findet dieses Wachstum auf sehr niedrigem Niveau statt. Laut dem Finanzinformationsdienst Onvista betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Turkmenistan 2001 etwa 4320 Dollar. Das liegt deutlich unter den Werten osteuropäischer Länder wie Polen (9450 Dollar) oder Litauen (8470 Dollar).

Doch die fünf Millionen Turkmenen, vor allem die, die jenseits der Hauptstadt Aschgabad leben, spüren wenig vom Wirtschaftswachstum. Denn das Geld aus dem Verkauf von Öl wandert direkt auf Konten, die vom Präsidenten kontrolliert werden. Damit würde dann vor allem die Hauptstadt ausgebaut, so Geiss. Turkmenische Unternehmer würden an eigene Geschäften gehindert und gegenüber türkischen Händlern, die vom Präsidenten ins Land geholt wurden, diskriminiert.

Wilkür ohne Alternative

Der Präsident fürchte um seine Macht, gäbe es einen starken Mittelstand, so der Wissenschaftler. So erscheint auch das Vorhaben der Entwicklungsbank, in Zukunft nur noch Gelder für die Förderung kleiner und mittelständischer Firmen zu genehmigen, wenig vielversprechend. Doch nicht nur im privaten Sektor ist geregeltes Arbeiten schwierig. Willkür herrscht auch im staatlichen Sektor. Tausende Menschen wurden entlassen oder müssen Gelder an ihre Vorgesetzten zahlen, damit sie ihre Jobs behalten dürfen.

Da der Präsident alle sechs Monate seine Minister und Regierungsbeamte entlässt, ist keine nachhaltige Arbeit möglich - von Reformen ganz zu schweigen, die der Tyrann Nijasow auch nicht will. Trotzdem sitze er derzeit fest im Sattel, so Wissenschaftler Geiss. Eine Alternative gäbe es nicht. Im Gegenteil - eher sei ein Zerfall des Staates zu befürchten, wenn Nijasow irgendwann abtrete.