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Politik

Protestmarsch in der Türkei

15. Juni 2017

Aus Empörung über die Verurteilung des Oppositionspolitikers Berberoglu hat die CHP-Partei in Ankara einen Protestmarsch gestartet. Die Demonstranten wollen bis in die 450 Kilometer entfernte Metropole Istanbul laufen.

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Türkei Demomarsch in Ankara
Bild: DW/H. Koylu

"Wir sagen, es reicht. Deswegen beginnen wir diesen Marsch", sagte Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei CHP. "Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Gerechtigkeit gibt." In Istanbul versammelten sich ebenfalls Demonstranten im zentralen Macka-Park und vor dem Gerichtsgebäude Caglayan, wie auf Bildern zu sehen war. In Agenturberichten heißt es, mehrere tausend Unterstützer hätten sich in Ankara versammelt.

Berufung bleibt ungeprüft

Der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu war am Mittwoch in Istanbul wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl er nach Angaben der Partei Berufung einlegte, wurde er direkt nach dem Urteil verhaftet. Die CHP ist nach der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die zweitgrößte Partei im türkischen Parlament.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mit Präsident Recep Tayyip Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.

Diese geht seit dem Umsturzversuch mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden seitdem ins Gefängnis gesteckt.

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte Enis Berberoglu wird beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an die Zeitung "Cumhuriyet" weitergegeben zu haben. Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung eines Textes zu diesem Thema wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dündar lebt im Exil in Deutschland.

haz/stu (dpa, rtr, ap, afp)