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Politik

Türkische Diplomaten suchen Asyl

24. Oktober 2016

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben 35 Diplomaten des Landes in Deutschland Asyl beantragt. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium.

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Botschaft der Türkei in Berlin
Botschaft der Türkei in Berlin Bild: picture-alliance/dpa/M.Kappeler

Unter den 35 Personen mit Diplomatenpässen der Türkei, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt hätten, befänden sich auch Ehegatten und Kinder, teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit. Da es keine Statistik dazu gebe, handele es sich bei den 35 Personen nicht zwingend um eine "vollständige und abschließende Zahl".

Der Ministeriumssprecher äußerte sich nicht dazu, ob es sich bei den Asylsuchenden nur um Diplomaten handele, die in Deutschland tätig sind. Bei den Asylantragszahlen insgesamt sei seiner Kenntnis nach "keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei " seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli feststellbar. Dem BAMF zufolge wurden von Januar bis September 3793 Asylanträge von Personen aus der Türkei gestellt nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.

Noch kein Antrag entschieden

Über die Asylanträge der Diplomaten hatte zuerst der Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu an die Bundesregierung berichtet. Nach Informationen der drei Medien ist bislang offenbar in keinem Fall über die Asylanträge entschieden worden.

Die Bundesregierung habe auch kein Interesse an einer schnellen Bearbeitung. Solange die Asylverfahren liefen, bestehe für die Türken Abschiebeschutz. Die Asylanträge seien für die Bundesregierung heikel, so WDR, NDR und "SZ" weiter. Die Gewährung von Asyl könnte die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei erneut belasten. Zudem sei Deutschland beim Flüchtlingsabkommen auf die Kooperation der Türkei angewiesen.

Mutmaßliche Gülen-Anhänger unter Druck

Seit dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende "Säuberungen" im Staatsapparat vornehmen lassen. Zehntausende Beschäftigte bei Polizei, Militär und Verwaltung, in der Justiz, dem Bildungswesens und den Medien wurden festgenommen oder entlassen. Mehr als 35.000 angebliche Anhänger der Putschisten befinden sich in Untersuchungshaft. Erdogan macht die islamische Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

wl/kle (afp,dpa, ard)