Türkische Journalisten angeklagt
3. November 2015
Der Chefredakteur und der leitende Redakteur des liberalen Nachrichtenmagazins "Nokta" wurden wegen des Vorwurfs festgenommen, die Regierung gewaltsam stürzen zu wollen, wie das Magazin im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Hintergrund ist die Titelseite des Magazins nach der Parlamentswahl vom Sonntag. Die Seite zeigt Erdogan mit der Aufschrift: "Montag, 2. November, Beginn des türkischen Bürgerkrieges".
Die Polizei hatte daraufhin am Montag die "Nokta"-Büros in Istanbul gestürmt und die beiden Journalisten Cevheri Guven und Murat Capan festgenommen. Ein Gericht in Istanbul ordnete anschließend an, dass die jüngste Ausgabe des Blatts aus dem Handel genommen werden müsse, da die Öffentlichkeit darin zu einem Verbrechen angestachelt würde.
Angriffe auf PKK-Stellungen
Während des Wahlkampfes in der Türkei waren die Behörden wiederholt gegen Medien vorgegangen, die sich kritisch über Staatschef Recep Tayyip Erdogan äußerten. Vor laufender Kamera wurde etwa der Sitz des Medienkonzerns Koza-Ipek gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Polizei setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein. Bei "Nokta" gab es bereits im September eine Razzia wegen eines Titelblatts, das sich satirisch mit Erdogan auseinandersetzte.
Die türkische Regierung geht zudem weiterhin gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Die Streitkräfte teilten mit, am Vortag habe die Luftwaffe PKK-Stellungen in der südosttürkischen Provinz Hakkari und im Nordirak bombardiert. Es waren die ersten Angriffe seit der Parlamentswahl vom Sonntag. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Sicherheitskräfte seien am Dienstag in den südosttürkischen Provinzen Diyarbakir und Hakkari zudem gegen die PKK-Jugendorganisation YDG-H vorgegangen. Dabei seien drei Menschen getötet worden. Es sei zu Gefechten gekommen. Über Teile des Bezirks Silvan sei eine Ausgangssperre verhängt worden.
In der Provinz Izmir nahm die Polizei mehr als 40 mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest, wie DHA berichtete. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei inzwischen auf der Liste der Terrororganisationen. Gülen und Staatspräsident Erdogan sind verfeindet, waren einst aber enge Verbündete. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen.
Demokratie in Gefahr?
Die AKP hatte bei der Neuwahl am Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich Erdogans Partei 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Nun strebt die AKP eine Verfassungsreform an, mit der sie ein Präsidialsystem einführen könnte. Dafür ist allerdings die Zustimmung von 330 Abgeordneten nötig - das sind 13 Mandate mehr, als die AKP bei der Wahl gewonnen hat. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.