Türkisches Verfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der Regierungspartei AKP ausgesprochen - jd 31.07.2008

Entspannung in der Türkei - die innenpolitische Krise hat keinen neuen Höhepunkt erreicht. Das türkische Verfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der Regierungspartei AKP ausgesprochen. Der Generalstaatsanwalt hatte der Partei um Ministerpäsident Erdogan vorgeworfen, die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben. Die EU und Deutschlands Außenminister Steinmeier begrüßten die Entscheidung und forderten die Politiker des gesellschaftlich zerissenen Landes zum Dialog auf.